Politik
Politiker gönnen sich trotz Krise 1.000 € mehr im Monat
Die Politikergehälter steigen 2023 ordentlich an. Ein Rechnungshof-Bericht enthüllt, wie viel mehr vom Bundespräsidenten abwärts nun verdient wird.
Es ist gesetzlich so vorgesehen und Spielraum gibt es dafür keinen: Die Politikergehälter werden für 2023 angepasst, und das anständig nach oben. Nur der Nationalrat könnte das noch ändern, ansonsten zeigt eine Veröffentlichung des Rechnungshofs im Amtsblatt der "Wiener Zeitung", wer in der Politik ab kommenden Jahr um wie viel mehr verdient. Zeit ist noch bis zum 1. Jänner 2023, dann tritt die Erhöhung gesetzlich in Kraft.
Bis zu 1.344 Euro mehr – Monat für Monat
Im Schnitt steigen die Politikergehälter im kommenden Jahr um 5,3 Prozent. An der Spitze der "Gehaltspyramide" steht dabei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der Hofburg-Amtsinhaber bekommt zukünftig 26.701 Euro monatlich, ein Plus von rund 1.344 Euro. Dahinter folgen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit 23.840 Euro pro Monat (plus 1.200 Euro) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit 20.979 Euro monatlich (plus 1.056 Euro).
Ebenfalls über 1.000 Euro mehr monatlich bekommt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), neu verdient er 20.026 Euro. Die Minister der Regierung wiederum müssen sich mit unter 1.000 Euro Monatsplus zufriedengeben, sie verdienen künftig 19.072 Euro Monatsgage (plus 960 Euro). Etwas besser steigen da noch die Landeshauptleute aus, die mit 19.745 Euro um 994 Euro mehr bekommen. Aber: In den Ländern gibt es nur Obergrenzen, sie können sich selbst weniger verordnen.
Dickes Plus für insgesamt 27 Politiker-Gruppen
Nationalratsabgeordnete – Österreich zählt aktuell immerhin 183 – bekommen ab kommendem Jahr 9.873 Euro monatlich und damit ein Plus von 497 Euro. Ein ebenso großes Plus bekommen die 61 Bundesratsabgeordneten, sie verdienen damit 4.936 Euro. Ein dickeres Gehaltsplus bekommen die Klubobleute der im Nationalrat vertretenen Parteien – 16.211 Euro Monatsgage bedeuten plus 816 Euro monatlich.
Die Liste der steigenden Politiker-Gagen ist mit 27 Posten lang. Darauf ebenso zu finden sind entsandte Politiker zum Europaparlament (9.872 Euro), Volksanwaltschafts-Mitglieder und Staatssekretäre (je 15.258 Euro bzw. bei Staatssekretären mit "bestimmten Aufgaben" 17.165 Euro), Rechnungshofpräsidenten (17.165 Euro), Landtagsabgeordnete (7.898 Euro) oder "für den Bürgermeister der außer Wien nach der Einwohnerzahl größten österreichischen Stadt" (16.783 Euro).
