"Politik für wenige": Koalitions-Krach wegen Wohnhilfen

Vergangene Woche hat die Regierung die neue Wohnkostenhilfe präsentiert. Nach wochenlangen Verhandlungen ist die Mietpreisbremse geplatzt. Die Grünen hätten diese Maßnahme gerne umgesetzt, die ÖVP stellte sich allerdings quer. So hat man sich nun im Kampf gegen erhöhte Mieten auf eine Wohnkostenhilfe mittels Einmalzahlungen geeinigt, "Heute" berichtete.

Konkret werden als Wohnkostenhilfe 250 Millionen Euro lockergemacht, davon 25 Millionen Euro als Aufstockung für den Wohnschirm gegen Delogierungen. Die Verteilung des Geldes übernehmen die Bundesländer.

Rund eine Million Haushalte werden zusätzlich zum bisherigen Wohnkostenzuschuss (450 Millionen liegen hier im Topf) einen durchschnittlichen Unterstützungsbeitrag von 200 Euro bekommen. Für Vorarlberg stünden etwa zehn Millionen Euro zur Verfügung, für Oberösterreich 38 Millionen.

Am Mittwoch wurde im Nationalrat die neue Wohnkostenhilfe beschlossen. Das Scheitern der Mietpreisbremse hat in der Debatte nicht nur zu Kritik der Opposition geführt, sondern auch zu einem Schlagabtausch in der Koalition. 

Tomaselli: "ÖVP macht Politik für privilegierte Gruppe"

Die grüne Mandatarin Nina Tomaselli kritisierte die ÖVP scharf und warf dem Regierungspartner eine Politik für eine "kleine, privilegierte Gruppe, eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen" vor. Die letztlich beschlossenen Wohnhilfen sind für sie nur die "second-best Lösung". Die Forderung der ÖVP nach Streichung der Grunderwerbssteuer nannte sie "unverhältnismäßig".

ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer verteidigte hingegen die beschlossenen Wohnhilfen und betonte, dass man mit den Zuschüssen alle Miet-Typen und auch das Eigentum erreiche. Zudem verwies er darauf, dass der Schutzschirm vor Delogierung ausgeweitet werde.

Rendi-Wagner: "Fahrlässig"

Auch die Opposition sparte nicht mit Kritik. SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete das Scheitern der Bremse als "traurigen Beweis des wirkungslosen und sinnlosen Arbeitens" der Grünen in der Regierung. In den nächsten Jahren würden die Mieten um im Schnitt 25 Prozent steigen. Dagegen nichts zu tun sei "fahrlässig", so die SPÖ-Chefin.

FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs nannte die 225 Millionen an zusätzlichen Hilfen "nicht nachhaltig". "Zwei Monate lang wird verhandelt, und dann kommt am Ende die schlechtestmögliche Minimallösung aus beiden Welten heraus", sagte er.

Seitens der NEOS merkte Gerald Loacker an, dass die Inflation angeheizt werde, dass das aber angesichts der Summen der vergangenen Monate nicht mehr so ins Gewicht falle. Das Duell zwischen ÖVP und Grünen hat für ihn wie das "Hornberger Schießen" geendet.