Niederösterreich
Polit-Knaller in NÖ! Schwarz-blauer Pakt ist jetzt fix!
Es ist vollbracht: Nur wenige Tage vor der Landtagssitzung wurden sich VPNÖ und FPNÖ einig – somit hat NÖ eine Regierung.
Am Freitag, nur sechs Tag vor der konstituierenden Landtagssitzung, verkündete die VPNÖ per Aussendung um Mitternacht: "Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden", so Johanna Mikl-Leitner.
"Verhandlungen beendet"
Udo Landbauer erklärte gleichzeitig die Verhandlungen für beendet: "Wir haben uns auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm im Sinne einer echten Veränderung und unserer Landsleute geeinigt", wurde der FPNÖ-Chef mit Beginn der Geisterstunde per Aussendung deutlich.
Freitag tagen die Parteigremien
Am heutigen Freitagvormittag tagen die beiden Parteigremien, die über dieses Ergebnis befinden werden. Ab Freitagmittag werden Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer über die Details des Arbeitsübereinkommen informieren.
Vor fünf Jahren war alles einfach und schnell verhandelt: Die mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete VP hatte sich bereits Anfang März 2018 auf ein Arbeitsübereinkommen mit der SPNÖ und FPNÖ geeinigt – mehr dazu hier.
Nach SPNÖ kam FPNÖ
Doch diesmal wurde der Regierungspoker in NÖ zum echten Krimi: Wochenlang hatte die VPNÖ mit der SPNÖ verhandelt, die Hergovich-SP hatte die "5 plus 1"-Bedingung gestellt. Die Roten wichen von ihrer Linie keinen Millimeter ab, die VPNÖ zeigte sich zunehmend verärgert, die FPNÖ rund um Udo Landbauer witterte Morgenluft.
Dann ging es Schlag auf Schlag: Am Donnerstag, 9. März 2023, streckte Udo Landbauer der VPNÖ die Hand hin, signalisierte Verhandlungsbereitschaft. Keine zwei Stunden später stoppte die VPNÖ die Verhandlungen mit der SPNÖ – mehr dazu hier.
Anfang dieser Woche, am Montag, 13. März 2023, schlug Udo Landbauer mit seinen Corona- und EVN-Forderungen zwei mächtige Pflöcke ein. Somit war eine schnelle Einigung mit Mitte der Woche vom Tisch, aber Johanna Mikl-Leitner lenkte daraufhin ein und gestand Fehler ein: "Die Impfpflicht war aus heutiger Sicht ein Fehler".
Die FPNÖ meinte daraufhin, Lippenbekenntnisse seien zu wenig, man messe die VPNÖ nur an Taten. Dass Udo Landbauer lieber einen anderen Landeschef als Johanna Mikl-Leitner hätte, ist kein Geheimnis. Aber am Mittwoch, 15. März, stellte Politfuchs Klaus Schneeberger klar: "Es gibt keine Koalition mit der FPNÖ ohne Johanna Mikl-Leitner. Das wäre ja eine Selbstaufgabe der stärksten Kraft." – Alles dazu hier.
Die FP akzeptierte diese Personalentscheidung, sofern es eine inhaltliche Einigung gäbe. Denn Udo Landbauer hatte seinen Wählern versprochen, Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen. Dies ist übrigens gar nicht notwendig, wenn die FPNÖ mit ihren 14 Stimmen bei der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März 2023 weiß wählt. Dann reichen nämlich jene 23 VPNÖ-Stimmen für eine einfache Mehrheit. Am 23. März 2023 wird im Landhaus St. Pölten ab 10 Uhr der neue Landeschef bzw. die neue Landeschefin gewählt.