Polit-Experte überrascht von diesem ÖVP-Knalleffekt

Der ÖVP-Ethikrat hat sich am Donnerstag mit den jüngst aufgetauchten Chat-Nachrichten ihrer Mitglieder beschäftigt. Im Zentrum stand dabei Thomas Schmid, dessen Chat-Backup mit 300.000 Nachrichten für zahlreiche Rücktritte und Reformen sorgte. Der Ethikrat ist nach langen Beratungen nun zu dem Ergebnis gekommen, den Parteigremien den Ausschluss von Thomas Schmid aus der Partei zu empfehlen. Konkreter Anlass sei das Geständnis von Schmid vor der Staatsanwaltschaft.

"Daher empfiehlt der Ethikrat den zuständigen Parteigremien gegen Thomas Schmid aufgrund seines Geständnisses schwerer Straftaten ein Partei-Ausschluss-Verfahren einzuleiten", heißt es im Wortlaut. Schauplatz-Wechsel nach Vorarlberg: Dort muss der ÖVP-Wirtschaftsbund für die Jahre 2016 bis 2021 über 770.000 Euro an Steuern nachzahlen. In der Causa geht es um Steuerbeträge auf Inserate, die für die Wirtschaftsbund-Zeitung "Vorarlberger Wirtschaft" verkauft wurden.

"Eher durch Untätigkeit aufgefallen"

Verwundert über die Vorgänge in der ÖVP zeigte sich am späten Donnerstagabend der Politologe Peter Filzmaier in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Martin Thür – nämlich darüber, dass der Ethikrat auf strafrechtliche und nicht auf moralische und ethische Aspekte Bezug nehme. Generell sei der Ethikrat in der Vergangenheit eher "durch Untätigkeit" aufgefallen, so der Experte. Die jetzige Entscheidung sei aber bemerkenswert, denn sie deute darauf hin, dass der Rat den Aussagen Schmids Glauben schenke, denn sonst würde kein Parteiausschluss empfohlen werden, so Filzmaier.

Er hatte auch einen Rat an den Rat parat. Ein "Minimalkonsens" für eine Partei solle lauten: "Wir sind nicht kriminell." Was unlogisch sei: Der Ethikrat habe das Credo "es gilt die Unschuldvermutung und Punkt. Vorher schließt man niemanden aus, allerdings ausgenommen Thomas Schmid, den schließt man schon aus." In Sachen Steuer-Causa sprach Filzmaier von einer "finanziellen Denkschwäche", die nun auch Ermittlungen gegen zahlreiche ÖVP-Granden nach sich ziehe. Die Frage dabei sei auch an Landeshauptmann Markus Wallner, "was hat er gewusst und was wollte er gar nicht wissen". Ob ein Untersuchungsausschuss das aufklären könnte? Nur bedingt, so der Politologe, schließlich müsse man zu diesen in Vorarlberg gar nicht hingehen.