Niederösterreich
Poker geht weiter! Der Weg zu Schwarz-blau in NÖ
Auch am Samstag wurde zwischen FP und VP in NÖ verhandelt. Die Stimmung ist gut, der schwarz-blaue Pakt soll eigentlich fix sein.
Die Polit-Kugel in Niederösterreich fällt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht auf Schwarz-Rot, sondern auf Schwarz-Blau, wenn nicht noch ein unerwartetes Problem auftritt und die Kugel dann gar auf Zero fällt und somit ein Super-GAU vorprogrammiert wäre. Denn bereits am Donnerstag in einer Woche (23. März 2023) ist die konstituierende Sitzung im niederösterreichischen Landtag.
Blaue angriffig und gesprächsbereit
Wochenlang hatte die SPNÖ mit der VPNÖ verhandelt und sich dabei offensichtlich verzockt. Denn mit seinen Bedingungen und markanten Sagern hatte der designierte SPNÖ-Landesparteiobmann Sven Hergovich die VPNÖ gereizt und geärgert und schließlich zu sehr verärgert offensichtlich: Denn die VP stoppte die Verhandlungen mit den Roten am Donnerstag, die Blauen hatten nur zwei Stunden davor öffentlichkeitswirksam und eher zurückhaltend und doch angriffig die Hand ausgestreckt - alles dazu hier.
Am Freitag saßen sich die beiden Verhandlungsteam der Blauen und Schwarzen in St. Pölten gegenüber und "zerlegten" zunächst die Finanzen des Landes NÖ. Laut Udo Landbauer (FP) sei die Finanzgebung in NÖ funktionierend, es gehe auch immerhin um gewaltige Herausforderungen wie Preisexplosionen, Gesundheitssystem, Pflege sowie dem Schutz der Bürger vor dem Asylchaos. Besonders will Udo Landbauer den zunehmend schrumpfenden Mittelstand stützen.
Verkehr, Soziales und Gesundheit
Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erklärte am Freitagnachmittag, man sei auf einem guten Weg in den Gesprächen mit der FPÖ. Insbesondere bei den Themen Integration sowie Steuern und Abgaben sei man am selben Pfad. Mikl-Leitner betonte, man stehe sich in vielen Bereichen näher als es bei der SPÖ der Fall gewesen sei. "Ja, es ist schon viel Zeit verstrichen, zu viel Zeit, weil es die SP von Anfang an nicht ernst damit gemeint hat, Verantwortung für Niederösterreich zu übernehmen", so die VPNÖ-Obfrau knapp.
Am heutigen Samstag wurde über das Thema Verkehr besprochen. Die restlichen Themen am Wochenende: Gesundheit und Pflege, Soziales. Erst am Montag will die VPNÖ und die FPNÖ wieder vor die Presse treten und über den Verhandlungsfortschritt informieren.
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