Wirbel um Gewessler-Alleingang
Platzt die Regierung? ORF ändert überraschend Programm
Der Alleingang von Leonore Gewessler sorgt für einen Vertrauensbruch zwischen ÖVP und Grünen. Der ORF berichtet deshalb in einer Sondersendung.
Die Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler schlägt innenpolitisch hohe Wellen. Die ÖVP spricht von einem "Verfassungsbruch" und plant eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die grüne Politikerin.
Zudem soll eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht werden. "Das Votum von Bundesministerin Gewessler entspricht nicht dem innerstaatlichen Willen und konnte daher nicht verfassungskonform abgegeben werden. Diese Entscheidung gilt es dann abzuwarten", heißt es aus dem Bundeskanzleramt gegenüber "Heute".
ZiB-Sondersendung und Kanzler-Statement
Der ORF ändert aufgrund der Regierungskrise am Montag sein Programm. Um 20:15 Uhr präsentiert Tarek Leitner in einer "ZiB"-Spezial die neuesten Entwicklungen. Bereits um 17 Uhr wird das erste Statement des Bundeskanzlers Karl Nehammer auf ORF III übertragen.
In einer Nachmittagsausgabe von "ORF III aktuell" analysiert Alexandra Nöbauer ab 16.00 Uhr die aktuellen Ereignisse mit den Journalisten Thomas Mayer und Doris Vettermann. Außerdem zeigt ORF III ein Interview mit Peter Bußjäger, Universitätsprofessor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und überträgt das erste Statement von Bundeskanzler Nehammer.
"Der Beginn der nachfolgenden Programme verschiebt sich entsprechend nach hinten", teilte der Sender am Montagnachmittag mit.
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