Pikanter Bericht! Österreich-Waffen bei Putin gelandet

Im Oktober 2022 hatte die EU im Rahmen eines Sanktionspakets die Ausfuhr von Feuerwaffen jeglicher Art in die Russische Föderation untersagt. Und trotzdem sind es ausgerechnet österreichische Waffenfirmen, die über Drittstaaten Russland mit Gewehren versorgt haben soll.

169 Gewehre und Pistolen

So dürften mindestens 169 Gewehre und Pistolen der oberösterreichischen Waffenfirma Steyr Arms seit 24. Februar 2022 nach Russland gelangt sein.

Der Moskauer Waffengroßhändler Arsenal habe noch im heurigen Februar elf Stück des Steyr-Scharfschützengewehrs erhalten, berichtete die "Presse" unter Berufung auf das russische Exilmedium "The Insider". Der russische Händler biete derzeit 20 Steyr-Arms-Modelle zum Verkauf. Bei der Militärparade in Moskau zum Ende des Zweiten Weltkriegs vergangene Woche waren Scharfschützen mit dem SSG 08 im Einsatz.

Über 3.000 Glock-Pistolen

"The Insider" nahm auch den zweiten Waffen-Großhändler aus Österreich ins Visier. Seit Februar 2022 seien demnach 3.606 Pistolen von Glock nach Russland importiert worden, 3.203 davon von der österreichischen Glock GmbH, 403 von der US-Tochter Glock Inc. Wie viele davon vor dem Beginn des EU-Exportverbotes für Schusswaffen geliefert wurden, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Offen bleibt auch, ob die Pistolen an russische Streitkräfte oder nur private Käufer geliefert wurden.

Ministerium reagiert

Steyr Arms betonte gegenüber der "Presse", dass schon seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 keine Waffen mehr nach Russland geliefert worden seien. Von der Firma Glock gab es keine Antworten auf Fragen der Zeitung.

Das für Sanktionskontrollen zuständige Wirtschaftsministerium sagte zur "Presse", dass man den Vorwürfen nachgehen werde, es für die Einleitung konkreter Ermittlungen allerdings die Seriennummern der Waffen brauche. Damit könne festgestellt werden, wo sie produziert wurden.

Staatsschutz alarmiert

Sollte sich der Verdacht, dass EU-Sanktionen umgangen wurde, erhärten, werde der Staatsschutz DSN Ermittlungen einleiten. Die Staatsschützer seien alarmiert, betonten Innen- und Wirtschaftsministerium.

Die österreichischen Waffen dürften über Drittstaaten und Zwischenhändler nach Russland gelangt sein. "The Insider" nennt etwa eine zypriotische Handelsfirma als Verbindungsglied. Das dubiose Unternehmen wird von britischen Behörden des Waffenschmuggels mit Nordkorea verdächtigt.

Neutralität, quo vadis?

Die Enthüllungen rund um die Waffenlieferungen stellen Österreichs Neutralitätspolitik (militärisch neutral, politisch nicht) in kein gutes Licht. Europarechtler Walter Obwexer sagte zur "Presse", dass solche Lieferungen "problematisch" seien, wenn man den völkerrechtlichen Neutralitätsbegriff als Maßstab anlegt.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass die Industrie genau weiß, wo diese Waffen landen. Für mich ist das ein Zeichen, dass sich die österreichische Industrie an diesem Krieg bereichern will", so der estnische Europaabgeordnete Riho Terras (EVP) zur Zeitung.