Pflegeskandal: Grüne fordern Berufsverbot

Hohe Wellen schlägt nach wie vor der Skandal um das Pflegeheim Kirchstetten: Die Grüne-Spitzenkandidatin Lunacek fordert jetzt ein vorläufiges Berufsverbot.

Nachdem zwei der fünf Pflegekräfte vom Pflegeheim Clementinum aus Kirchstetten, gegen die derzeit ermittelt wird, nach einer kurzen Festnahme wieder enthaftet wurden, melden sich die Grünen jetzt zu Wort.

Sadistische Pfleger

Für Ulrike Lunacek sind die Vorwürfe der Misshandlungen im Pflegeheim Clementinum "erschütternd". Sadistisches, gewalttätiges Handeln einzelner Pfleger müsse in Zukunft unterbunden werden.

In einer Pressekonferenz mit Sozialsprecherin Judith Schwentner forderte sie, dass ein vorläufiges Berufsverbot nicht erst bei einer Verurteilung, sondern schon in einem laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesprochen werden kann. Dazu sollten die Staatsanwaltschaften die Bezirksveraltungsbehörden über ein solches Verfahren in Kenntnis setzen müssen.

Änderung des Berufsrecht

Wie berichtet hatten zwei Beschuldigte ihre Arbeit im Pflegebereich wieder aufgenommen. Um rasch ein solches befristetes Berufsverbot aussprechen zu können, fordern die Grünen auch eine Änderung des Berufsrechtes. Aus dem im Juli 2018 in Kraft tretenden Gesundheitsberuferegister sollten Personen mit laufendem Strafverfahren gestrichen werden können.

Lückenlose Aufklärung gefordert

Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag dazu: „Die NÖ ÖVP blockiert jegliche Aufklärung. Öffentlich Stellung beziehen? Will die ÖVP nicht. Die ÖVP in Niederösterreich praktiziert diese Politik des Unter-den-Teppich-Kehrens seit Jahrzehnten. Zudecken statt Aufdecken." Auch die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz fordert Konsequenzen aus dem Pflegeskandal.

(hot)