Politik
Pflege, Eltern-Kind-Pass: So geht's im Parlament weiter
Der Nationalrat setzt am Donnerstag seinen Kehraus vor der Sommerpause fort. Folgende Gesetze stehen auf der Agenda.
Nachdem am Mittwoch das umstrittene ORF-Gesetz und das Raser-Paket durchgepeitscht wurden, stehen im Nationalrat weitere Beschlüsse am Programm. So wird etwa die Errichtung von Primärversorgungseinheiten im Gesundheitswesen durch den Abbau diverser bürokratischer Erfordernisse erleichtert.
Dazu wird im zweiten Anlauf der neue Eltern-Kind-Pass mit einem Ausbau der Leistungen eingeführt. Etabliert wird eine neue Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung.
Hilfsorganisationen feiern Barrieregesetz
Das Barrierefreiheitsgesetz wird von Hilfsgemeinschaften der Blinden und Sehbehinderten als "Meilenstein" gefeiert. Dabei geht es etwa um Internet-Dienstleistungen oder Bankomaten. Sind Internetseiten nicht barrierefrei aufgebaut, gibt es bislang keine Sanktionen. Das neue Gesetz ändert das ab 2025.
Aufgewertet wird die Freiwilligenarbeit, indem es beim Freiwilligem Sozialjahr und beim Freiwilligen Umweltschutzjahr ein höheres Taschengeld gibt. Im Pflegebereich ist eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegepersonal vorgesehen. Gestartet mit einer "Fragestunde" an ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek.
