Peter Kaiser zu Armin Wolf: "Das habe ich nicht gesagt"

In seiner Antrittsrede im Parlament stellte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) klar, dass er entschlossen sei, "mit aller Kraft und dem notwendigen Respekt für die Größe des Amtes" die Arbeit aufzunehmen. Die Hand sei in Richtung des Koalitionspartners jedenfalls ausgestreckt, um die zuletzt entstandenen Gräben zu überwinden.

Zugleich forderte der 52-Jährige, dass das "politische Taktieren und Um-sich-Schlagen" ein Ende haben müsse. Er werde zudem "in enger Abstimmung" mit ÖVP-Obmann und Klubchef Sebastian Kurz vorgehen und zusammenarbeiten, betonte Schallenberg erneut. "Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd", so der Neo-Kanzler.

Scharfe Kritik von SPÖ

Vor allem SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner übte an den Worten von Schallenberg scharfe Kritik. Dieser sei als Kanzler der Republik angelobt worden, aber nicht als Obmann der ÖVP. Es stehe dem Ex-Außenminister auch nicht zu, das Parlament zu belehren oder parlamentarische Instrumente in Frage zu stellen, so Rendi-Wagner.

Mit seiner Regierungserklärung im Nationalrat hat sich Schallenberg also zumindest bei der Opposition wohl eher keine Freunde gemacht. Stattdessen sorgte er gleich mit einem Akten-Eklat für mächtig Aufregung – eine Aktion, für die er sich wenig später entschuldigen sollte.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) war am Dienstag zu Gast in der ZIB2 und äußerte sich bei Moderator Armin Wolf zu Bundeskanzler Alexander Schallenberg und dessen Auftritt im Parlament. Und dieser hat Kaiser offenbar nicht überzeugt. "Nicht wirklich!", so der Landeschef.

"Es gab kein Wort der Entschuldigung"

Stattdessen habe es laut dem 62-Jährigen zu viele Relativierungen gegeben und auch Handlungen, die nicht authentisch gewesen wären. Er sei aber jemand, der jedem eine Chance geben würde. Vom Verhalten von Altkanzler Sebastian Kurz nach dessen Rücktritt zeigt sich Kaiser enttäuscht und auch empört.

"Es gab kein Wort der Entschuldigung, nachdem was man hier für Österreich an negativem Beigeschmack erzeugt hat", erklärt Kaiser in der ZIB2. Auf die Frage, wie sinnvoll ein Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel einen Tag vor der Budgetrede sei, antwortete Kaiser: "Das ist etwas, was im Club beschlossen wurde."

Der Misstrauensantrag gegen Blümel hänge laut dem Landesfürst auch damit zusammen, dass viele Elemente des ÖVP-Skandals vom Finanzministerium ausgegangen seien. Ein Misstrauensantrag sie zudem die politische Entscheidung einer Fraktion, die sei auch getroffen und begründet worden.

Nach Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer wollte Armin Wolf auch von Peter Kaiser wissen, ob die SPÖ im Falle eines Koalitionsendes wirklich mit der FPÖ und Herbert Kickl reagieren hätte wollen, stellte Kaiser klar, dass über eine Koalition gar nicht gesprochen geworden sei.

So weit seien die Gespräche gar nicht gewesen. Auf die Frage, ob die SPÖ die FPÖ als regierungsfähiger als das Team Kurz halte, antwortete Kaiser: "Das habe ich nicht gesagt." Zudem stellte der Kärntner Landeschef klar, dass es nicht um Personen und Abneigungen gehe.

Doskozil als Kanzlerkandidat?

Stattdessen müsse man sich innerhalb des Parlamentarismus über Parteigrenzen und "ideologische Barrieren" hinaus verständigen. Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil sagte hingegen, dass die SPÖ-Führung bereit gewesen wäre, mit der Kickl-FPÖ zu koalieren. Das sei ein massives Glaubwürdigkeitsproblem für die SPÖ, so Wolf.

"Ich sehe kein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir haben auch nie über Koalitionen gesprochen. Es ist ausgelotet worden, welche Maßnahmen man ergreifen kann, um diesem ÖVP-System, das durch Kurz vertreten worden ist, entgegen zu treten", stellte Kaiser klar.

Als Wolf von Kaiser wissen wollte, ob es eine gute Idee wäre, wenn Doskozil als Spitzenkandidat der SPÖ und Kanzlerkandidat bei der nächsten Wahl antreten würde, antwortete Kaiser: "Ich glaube, wir brauchen jetzt nicht über die Situation in der SPÖ zu reden."

Und weiter: "Egal, wer in der Sozialdemokratie... wir wissen, dass wir auf Seite der liberalen Demokratie stehen und werden entsprechend handeln und werden auch persönliche Situationen zurücknehmen, so sie auftauchen sollten." Es sei vor Wahlen aber immer so, die höchsten Partei-Gremien die Entscheidung treffen.