Personenfreizügigkeit der EU-Bürger endet 2019

Laut einem Regierungssprecher wird Großbritannien schon bald Einschränkungen für EU-Bürger einführen. Zuvor hatten Minister von einer Übergangslösung gesprochen.

Theresa May hat offenbar ein Machtwort gesprochen, um den Streit unter ihren Ministern zu beenden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sagte ihr Sprecher, sie habe das Ende der Personenfreizügigkeit für EU-Bürger auf März 2019 bestimmt. Zu diesem Zeitpunkt tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus.

Der Sprecher sagte weiter, die Regierung habe bereits einige Vorschläge zu den vorgesehenen Rechten von EU-Bürgern nach dem Brexit erarbeitet. Weitere Elemente eines Post-Brexit-Einwanderungsregimes würden bald vorgestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es aber falsch, darüber zu spekulieren, wie das neue System genau aussehen werde, erklärte der Sprecher.

Öffentlicher Streit unter Ministern

Mitglieder der britischen Regierung hatten am Wochenende ihre Meinungsverschiedenheiten zu Details des EU-Austritts öffentlich ausgetragen. Handelsminister Liam Fox widersprach in einem Interview mit der «Times on Sunday» den Äusserungen von Finanzminister Philip Hammond zu einer Übergangsregelung bei der Personenfreizügigkeit.

Hammond hatte am Freitag gesagt, im Kabinett herrsche «breite Zustimmung» zu einer Regelung, die EU-Bürgern auch nach dem Brexit bis zu drei Jahre Freizügigkeit in Grossbritannien gewährt.

«Ich war an derartigen Beratungen nicht beteiligt, und ich habe keine Zustimmung zu so etwas signalisiert», entgegnete Fox in der Sonntagszeitung. Die Kontrolle der Migration sei einer der wichtigsten Gründe für die Brexit-Entscheidung im vergangenen Jahr gewesen, «und eine unregulierte Personenfreizügigkeit scheint mir nicht im Sinne dieser Entscheidung zu sein».

«Agitation des Schatzkanzlers»



Der frühere Vize-Brexit-Minister David Jones warf Hammond unloyales Verhalten gegenüber Premierministerin Theresa May vor, die derzeit in den Ferien in Italien ist. «Diese Agitation des Schatzkanzlers und seiner Getreuen ist ihr gegenüber zutiefst unhöflich und untergräbt ihre Autorität», sagte Jones der «Mail on Sunday».

In Brüssel haben kürzlich die Detailverhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien über den Brexit begonnen. Im Zentrum stehen zunächst die drei grossen Austrittsthemen: die künftigen Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien, die Milliardenforderungen an London wegen des Brexit und die Stellung Nordirlands. (red)