Neuwahlen im Februar fix
Deutsches Ampel-Drama vorbei: Parlament aufgelöst
Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag am Freitag aufgelöst. Er folgt auch dem Wunsch von SPD und Union - im Februar wird neu gewählt.
Das Ampel-Drama in Deutschland ist endgültig Geschichte! Am Freitag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wie erwartet den 20. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für Februar angesetzt.
Die Auflösung des Bundestags sei eine Ausnahme, betonte das deutsche Staatsoberhaupt: "Aber gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt, braucht es eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten", begründete Steinmeier seine Entscheidung.
"Neuwahlen der richtige Weg für Deutschland"
Er kam damit der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach, das Parlament aufzulösen. Er verkündete den 23. Februar 2025 als Wahltermin. Auf diesen Tag hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union geeinigt. "Deswegen bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen der richtige Weg sind", erklärte Bundespräsident Steinmeier weiter.
Nach dem Crash der Ampel-Koalition hatte SPD-Bundeskanzler Scholz (66) am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und – wie gehofft – keine Mehrheit bekommen. Daraufhin bat er Steinmeier, den Bundestag aufzulösen.
Nachdem der Bundestag Scholz’ Vertrauensfrage verneint hatte, sprach Steinmeier noch mit den Vorsitzenden der Fraktionen, um herausfinden, ob es nicht doch noch einen Weg für eine stabile politische Mehrheit im Bundestag gibt. Weil dies aber nicht in Sicht war, folgten nun Auflösung und Neuwahlen.
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