Parlament stimmt Sanktionen gegen Boris Johnson zu

Das britische Parlament hat den Bericht eines Ausschusses über Lügen des früheren Premierministers Boris Johnson mit überwältigender Mehrheit angenommen. Das Unterhaus in London stimmte am späten Montagabend mit 354 zu 7 für einen entsprechenden Antrag.

Rishi Sunak bei Debatte abwesend

Viele konservative Abgeordnete waren bei der Debatte nicht anwesend. Darunter auch Premierminister Rishi Sunak – wohl aus Angst, Johnsons verbliebene Anhänger zu verärgern. Sunaks Sprecher Max Blain sagte, der Premierminister habe "eine Reihe von Verpflichtungen", darunter ein Treffen mit Schwedens Regierungschef.

Johnson, der am Montag 59 Jahre alt geworden ist, war ebenfalls nicht anwesend. Er war im September 2022 von seinem Amt als Premierminister zurückgetreten, blieb aber bis zum 9. Juni Abgeordneter. Nach Bekanntwerden der Ergebnisse des Privilegienausschusses legte er vor einigen Tagen sein Mandat nieder.

Die Debatte am Montag war das jüngste Nachbeben des "Partygate"-Skandals um Versammlungen in der Downing Street und anderen Regierungsgebäuden des Premierministers in den Jahren 2020 und 2021. Die Enthüllung, dass Mitarbeiter während der Pandemie Geburtstagsfeiern, Gartenpartys und "Weinzeit-Freitage" abhielten, hatte Wut unter den Briten ausgelöst, die sich an die Vorschriften zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus gehalten hatten.

Die Bürger durften damals Freunde und Familie nicht besuchen, sogar die Verabschiedung von sterbenden Verwandten im Krankenhaus war ihnen zeitweise untersagt.

Johnson hatte Partys geleugnet

Johnson hatte zunächst geleugnet, dass im Büro des Premierministers Partys stattfanden, und dann wiederholt versichert, dass die Pandemievorschriften jederzeit befolgt worden seien. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass diese Zusicherungen falsch waren und dass Johnson es versäumt hatte, das Protokoll zu korrigieren, als er dazu aufgefordert wurde. Johnson habe das Parlament in die Irre geführt, "und zwar wiederholt", hieß es.

Das Gremium, das sich aus vier Konservativen und drei Abgeordneten der Opposition zusammensetzt, erklärte, Johnson habe mit seinen Angriffen auf den Ausschuss, den er als "Känguru-Gericht" bezeichnet hatte, das eine "Hexenjagd" betreibe, das Vergehen noch verstärkt.

Der empfohlenen 90-tägigen Suspendierung aus dem Parlament kam Johnson durch die Niederlegung seines Mandats zuvor.