Rasanter Anstieg

Parkplatz-Abzocke immer schlimmer – schon 2.900 Klagen!

Von 2013 bis 2023 stieg die Zahl der Besitzstörungsklagen bei Wiener Bezirksgerichten um fast 75 Prozent – von 1.657 auf 2.869 Klagen.

Wien Heute
Parkplatz-Abzocke immer schlimmer – schon 2.900 Klagen!
Parkplatzfalle, Sport&Fun-Halle, Gasthaus, Leopoldstadt
Denise Auer

Für Autofahrer sind sie längst zur Plage geworden, die Park-Fallen. Man stellt sich nur kurz in eine Einfahrt, Wochen später liegt die Androhung einer Klage im Postkasten. Abwenden kann man sie nur, wenn man bereit ist, ein paar Hundert Euro zu bezahlen – "Heute" berichtete schon mehrfach.

Die Zahl der Parkplatzfallen in Wien ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen – das schlägt sich auch in den Besitzstörungsklagen nieder. Laut dem Vizepräsidenten des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien, Peter Weiß, gab es 2013 insgesamt 1.657 Klagen, zehn Jahre später waren es 2.869. Im Jahr 2022 wurde mit 3.032 Besitzstörungsklagen ein neuer Rekord verzeichnet.

Bei Besitzstörungsklagen geht es prinzipiell darum, dass der Besitz gestört oder entzogen wird. Dabei muss es sich nicht zwingend um Parkplatzfallen handeln, bei den meisten Klagen ist dies allerdings der Fall. "Bei den Besitzstörungsklagen geht es primär um Kraftfahrzeuge", erklärte Cornelius Riedl, Richter am Bezirksgericht Favoriten, dem "Standard". Vor allem in den Außenbezirken wie Donaustadt oder Favoriten sei der Anstieg sehr groß.

Fünf Minuten reichen aus

Ob eine Besitzstörung vorliegt, wird an den Gerichten "immer im Einzelfall beurteilt": "Wenige Sekunden werden wahrscheinlich nicht als besonders störend wahrgenommen werden. Aber wenn ich mich wo hinstelle, vor eine Ausfahrt, und dort nicht im Auto drinnen bleibe, sondern aussteige und nach fünf Minuten wiederkomme, kann ich schon mit einer Besitzstörungsklage konfrontiert werden", so Riedl zum ORF.

Grundsätzlich ist für eine Klage eine Kennzeichnung des Privatgrundstücks nötig – allerdings ist nicht geregelt, wie diese genau zu erfolgen hat. "Es ist grundsätzlich möglich, sein eigenes Hab und Gut zu beobachten, zu überwachen und auch gegen Störung desselben vorzugehen", berichtete laut ORF Vizepräsident Weiß.

"Besitzstörung"! Abzocker stellen jetzt Doppel-Falle

1/7
Gehe zur Galerie
    Autofahrer sollten in der Donaufelder Straße 91 (1219 Wien) vorsichtig unterwegs sein.
    Autofahrer sollten in der Donaufelder Straße 91 (1219 Wien) vorsichtig unterwegs sein.
    Leserreporter

    Klage kann bis zu rund 700 Euro kosten

    Allerdings haben findige Grundstückseigentümer (oder Pächter) damit auch ein neues "Geschäftsfeld" für sich erschlossen. Über Anwaltskanzleien werden Besitzstörer in großer Anzahl abgemahnt – viele zahlen die bis zu 400 Euro, weil sie es nicht auf einen Prozess ankommen lassen wollen.

    Laut Richter Cornelius Riedl können bei einem Vergleich 490 Euro, bei einem Versäumungsendbeschluss 540 Euro fällig werden. Kommt es zu einer ersten Verhandlung, bei der Kläger Recht bekommt, sind es dann schon 676 Euro.

    Auf den Punkt gebracht

    • In Wien hat die Zahl der Besitzstörungsklagen, insbesondere wegen Parkplatzfallen, in den letzten zehn Jahren um fast 75 Prozent zugenommen, wobei 2022 ein Rekord von 3.032 Klagen verzeichnet wurde
    • Besonders in den Außenbezirken wie Donaustadt und Favoriten ist der Anstieg groß, und findige Grundstückseigentümer nutzen die Situation, um durch Abmahnungen ein lukratives Geschäft zu betreiben
    red
    Akt.
    An der Unterhaltung teilnehmen