Parkplatz-Abzocke immer schlimmer – schon 2.900 Klagen!

Für Autofahrer sind sie längst zur Plage geworden, die Park-Fallen. Man stellt sich nur kurz in eine Einfahrt, Wochen später liegt die Androhung einer Klage im Postkasten. Abwenden kann man sie nur, wenn man bereit ist, ein paar Hundert Euro zu bezahlen – "Heute" berichtete schon mehrfach.

Die Zahl der Parkplatzfallen in Wien ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen – das schlägt sich auch in den Besitzstörungsklagen nieder. Laut dem Vizepräsidenten des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien, Peter Weiß, gab es 2013 insgesamt 1.657 Klagen, zehn Jahre später waren es 2.869. Im Jahr 2022 wurde mit 3.032 Besitzstörungsklagen ein neuer Rekord verzeichnet.

Bei Besitzstörungsklagen geht es prinzipiell darum, dass der Besitz gestört oder entzogen wird. Dabei muss es sich nicht zwingend um Parkplatzfallen handeln, bei den meisten Klagen ist dies allerdings der Fall. "Bei den Besitzstörungsklagen geht es primär um Kraftfahrzeuge", erklärte Cornelius Riedl, Richter am Bezirksgericht Favoriten, dem "Standard". Vor allem in den Außenbezirken wie Donaustadt oder Favoriten sei der Anstieg sehr groß.

Fünf Minuten reichen aus

Ob eine Besitzstörung vorliegt, wird an den Gerichten "immer im Einzelfall beurteilt": "Wenige Sekunden werden wahrscheinlich nicht als besonders störend wahrgenommen werden. Aber wenn ich mich wo hinstelle, vor eine Ausfahrt, und dort nicht im Auto drinnen bleibe, sondern aussteige und nach fünf Minuten wiederkomme, kann ich schon mit einer Besitzstörungsklage konfrontiert werden", so Riedl zum ORF.

Grundsätzlich ist für eine Klage eine Kennzeichnung des Privatgrundstücks nötig – allerdings ist nicht geregelt, wie diese genau zu erfolgen hat. "Es ist grundsätzlich möglich, sein eigenes Hab und Gut zu beobachten, zu überwachen und auch gegen Störung desselben vorzugehen", berichtete laut ORF Vizepräsident Weiß.

Klage kann bis zu rund 700 Euro kosten

Allerdings haben findige Grundstückseigentümer (oder Pächter) damit auch ein neues "Geschäftsfeld" für sich erschlossen. Über Anwaltskanzleien werden Besitzstörer in großer Anzahl abgemahnt – viele zahlen die bis zu 400 Euro, weil sie es nicht auf einen Prozess ankommen lassen wollen.

Laut Richter Cornelius Riedl können bei einem Vergleich 490 Euro, bei einem Versäumungsendbeschluss 540 Euro fällig werden. Kommt es zu einer ersten Verhandlung, bei der Kläger Recht bekommt, sind es dann schon 676 Euro.