Seit Monaten häufen sich die Fälle: Autofahrer sehen sich mit fragwürdigen Besitzstörungsklagen konfrontiert. Diese werden oft von Unternehmen eingereicht, die Parkplätze überwachen und bei vermeintlichen Verstößen hohe Geldforderungen stellen.
Erst kürzlich gab es in einem Fall erfolgreichen Widerstand: Der Verein für Konsumenteninformation klagte gegen eine Wiener Firma, die tausende Euro von unschuldigen Autofahrern einforderte.
Mithilfe von Kameras überwachte sie Zufahrten und Stellplätze. Sobald ein Lenker vor der Einfahrt kurz zum Aussteigen oder Wenden stehen blieb, registrierte eine Kamera das Kennzeichen.
Ein wichtiger Schritt, doch die Arbeiterkammer Oberösterreich ist weiterhin alarmiert: Täglich melden sich Betroffene bei den Konsumentenschützern. Diese raten, sich unter +43 50 6906 2 oder per Mail (konsumentenschutz@akooe.at) an die AK zu wenden. Sie fordert zudem gesetzliche Maßnahmen, um dem fragwürdigen Geschäftsmodell den Riegel vorzuschieben.
Die Konsumentenschützer können auch schon Erfolge vorweisen: Erst kürzlich konnten sie einem Welser helfen, der nur seinen Sohn zum Fußballtraining bringen wollte. Nach dem dem Wendemanöver auf einem Parkplatz erhielt er eine Zahlungsaufforderung über 790 Euro.
Der Vorwurf: Der Parkplatz sei angeblich zum Wenden befahren und für ein einminütiges Abstellen genutzt worden. Wird der Betrag nicht innerhalb weniger Tage bezahlt, werde geklagt, so die Wiener Anwaltskanzlei.
Auf Anraten der Experten übermittelte Herr K. der Kanzlei ein Schreiben mit einer Unterlassungserklärung. Der Anwalt beharrte zwar auf der Bezahlung, Monate später wurde Familie K. aber noch immer keine Klage zugestellt.
