Wien
Pakt fixiert: So grün wird rot-pink
Fertig ausverhandelt – heute geben SPÖ und NEOS die Einigung über ihre Koalition bekannt. "Heute" erfuhr vorab: Das steht im Regierungsprogramm.
Am Montag um 11 Uhr machen Michael Ludwig (SPÖ) und Christoph Wiederkehr (NEOS) ihren Pakt öffentlich. Viel mehr wird man nicht erfahren, Fragen sind nicht erlaubt, zunächst sollen die Gremien abends (Rot) und am Dienstag (Pink) eingeweiht werden. Was sie zu hören bekommen:
Dickes Paket
In der Nacht auf heute wurde das Regierungsprogramm finalisiert, es hat zwischen 220 und 230 Seiten, fast doppelt so viel wie 2015 "eine Stadt, zwei Millionen Chancen" von Rot-Grün (130 Seiten).
Mehr Transparenz
Als letztes Kapitel wurde am Wochenende der Bereich "Transparenz" verhandelt. Die Einigung umfasst acht neue Ziele. Was heraussticht: Der Stadtrechnungshof wird in Hinkunft Einblick in die Finanzen der Parteien bekommen.
Bildung wird Pink…
Die neue Stadtregierung will viel Geld in die Hand nehmen, um vor allem "benachteiligte Schulstandorte" zu fördern. Christoph Wiederkehr (30), pinker Parteichef, bekommt von der SPÖ wie geplant die Bildungsagenden abgetreten.
…Integration ebenso
Schon unerwarteter: Die NEOS erhalten auch den Bereich Integration überantwortet. Offenbar sieht man hier eine große Schnittmenge mit der Schulpolitik.
Mehr Klima
Die Grünen sind raus, ihre Themen sollen bleiben. Das Kapitel Klima bezeichnete ein Insider als "ambitioniert". Das Budget für Radwege soll vervierfacht werden, ein Plus von 20 Millionen Euro. Und: Wien verpasst sich ein "Klima-Gesetz", verpflichtet sich, bis 2040 "fossilfrei" zu werden, und will in Europa Pionier sein.
5 Gesundheitszentren
Neben Wirtschaft, Arbeit und Soziales wird die Gesundheit zum Schwerpunkt der nächsten fünf Jahre. Vier neue Gesundheitszentren sollen kommen, dazu ein spezielles für Kinder mit seltenen und chronischen Krankheiten.
Neues SPÖ-Team
Hier pokerte Ludwig bis zuletzt mit sich selbst. Letztstand: Wohnbau- und Frauenstadträtin Kathrin Gaál könnte Vizebürgermeisterin werden, Stadtplanung und Entwicklung (bisher Hebein) dazubekommen. Der Verkehr könnte an Ulli Sima gehen.
Präsentation
Am Dienstag um 19 Uhr im Wappensaal des Rathauses.
