Niederösterreich
Pakt mit Teufel! Wer gewinnt und verliert bei NÖ-Deal?
Der VP-FP-Deal in NÖ steht: Ein Pakt mit dem Teufel? Wörtlich. Ein Pakt der Wölfe? Möglich. Wer profitiert und verliert beim Mega-Deal? Ein Kommentar.
Man hatte die Landeshauptfrau sicherlich schon strahlender erlebt: Mit bleierner Miene und mit Startschwierigkeiten legte sie bei der Pressekonferenz am Freitag in St. Pölten los und kam doch immer mehr in Fahrt. Dabei konnte sie sich einen Seitenhieb auf die Wiener Buberl-Partie der SP, die jetzt in NÖ fuhrwerkt, nicht verkneifen und verwendete dabei auffällig häufig das Wörtchen "JA". So quasi: "Wien ist anders, NÖ aber noch viel mehr".
Neuwahlen saßen VPNÖ im Nacken
Sechs Wochen lang hatte die nö. Volkspartei nach eigenen Angaben wertvolle Zeit mit den Sozis verschwendet und stand dann 14 Tage vor der konstituierenden Landtagssitzung mit dem Rücken zur Wand: Denn wären die Verhandlungen mit den Blauen gescheitert, hätte es nur noch wenig Möglichkeiten gegeben – zurück zur SPNÖ kriechen und auf einige No-Go-Forderungen eingehen oder gar Neuwahlen riskieren, wobei die Schwarzen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nochmals einige Prozentpunkte eingebüßt hätten.
Die Landeschefin, die von der harten Innenministerin zur liebevollen Landesmutter mutiert ist, konnte es innerhalb der Partei und innerhalb Niederösterreichs – obwohl immerhin 65 % der Wähler Schwarz oder Blau gewählt hatten – sowieso nicht allen Recht machen und entschied schließlich, einen mächtigen Flügel der VPNÖ, den Bauernbund, zu befriedigen und dabei selbst an der Macht zu bleiben, gleichzeitig jedoch einen nicht unbeträchtlichen Teil der VP vor den Kopf zu stoßen und Parteiaustritte sowie interne und externe Proteste in Kauf zu nehmen.
Zweckehe vs. Liebeshochzeit
Auf der anderen Seite ein gut gelaunter Udo Landbauer, dessen Partei in den letzten Wochen eine taktische Meisterleistung hingelegt hat. Wochenlang hielt die FPNÖ die Füße still, dann streckte man just im richtigen Moment der VPNÖ die Hand hin. Der Rest der Chronologie ist bekannt.
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Fakt ist: Die FPNÖ hat diesem Arbeitsübereinkommen augenscheinlich ihre DNA aufgedrückt, personell keine unklugen Entscheidungen getroffen und den von der VPNÖ gefürchteten Teufel (Anm.: Reinhard Teufel) als FPNÖ-Klubmanager installiert – rhetorisch stark, Kickl-erfahren, pointiert und ein starker Denker und Lenker. In diesem "Pakt der Wölfe" (Anm: französischer Film aus dem Jahr 2001) kann die FPNÖ eigentlich recht wenig verlieren und sich nur selbst abmontieren, die VPNÖ sowie "Kickl-Mikl", wie sie Spötter jetzt nennen, indes ungleich mehr.
Viele Kritiker wünschen diese Regierung von Anfang an zum Teufel, reiben sich schon die Hände, weil es wahrlich bessere Voraussetzungen für einen tragfähigen, stabilen Pakt gäbe. Nur: Zweckehen halten manchmal sogar länger als Liebeshochzeiten.