ÖVP und Grüne definieren 5 Herausforderungen

Die Sondierungen zwischen der ÖVP und den Grünen laufen noch die ganze nächste Woche über. Am Donnerstag haben die beiden Sondierungsteams unter den Parteiobmännern Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) sich auf fünf Herausforderungen geeinigt, die eine türkis-grüne Regierung angehen müsse.

Erstens gelte es, die drohende Wirtschaftsflaute so zu bekämpfen, dass weder Armut noch Arbeitslosigkeit ansteigen. Zweitens brauche es, wie Kogler betonte, "echten" Klimaschutz, und zwar national und auf europäischer Ebene. Drittens sei die "illegale Migration" nach wie vor ein großes Problem.

Viertens müsse das Bildungssystem so aufgestellt werden, dass jeder künftige Erwachsene seinen Beitrag in der Arbeitswelt leisten könne. Fünftens sollen die Erfahrungen aus dem Ibiza-Skandal in mehr Transparenz in der Politik münden.

"Wechselseitig anerkannt, dass es Herausforderungen sind"

Während Kurz einen deutlich stärkeren Fokus auf die "illegale Migration" legte, gegen die man "ankämpfen muss", meinte Kogler dazu bloß, nie bestritten zu habe, dass das Thema eine Herausforderung sei.

Unbeantwortet blieb nach wie vor, ob es zu Regierungsverhandlungen kommen wird. Kurz verwies auf die sehr großen Unterschiede in der Programmatik der beiden Parteien und darauf, dass ja auch die Sozialdemokraten für Verhandlungen bereit stünden.

Als positiv wertete der Altkanzler aber den sehr ähnlichen Problemaufriss mit den Grünen, der sich in den Sondierungen gezeigt habe. Beide Seiten hätten "wechselseitig" anerkannt, dass es da Herausforderungen gibt, sagte auch Kogler, nun gelte es, "Überbrückungen" für die zweifellos bestehenden Differenzen zu finden.