ORF, Raser – Plenum beschließt 40 Gesetze vor Sommer

Vor der Sommerpause hat der Nationalrat noch viel vor. Insgesamt 40 Gesetze sollen von Mittwoch bis Freitag im Parlament verabschiedet werden, dazu gehören das neue ORF-Gesetz, das Raser-Paket und die Ausweitung der Primärversorgungseinrichtungen.

SPÖ gibt Blockadehaltung auf

Im Energiebereich wird die SPÖ diesmal ihre Blockadehaltung aufgeben. So kann auch eine Novelle im Elektrizitätsgesetz beschlossen werden. Am Freitag soll dann das Korruptionsstrafrecht verschärft werden. Umgesetzt wird auch eine EU-Vorgabe im Terrorinhaltebekämpfungsgesetz. Der neue Eltern-Kind-Pass dürfte ebenfalls eine Mehrheit erhalten.

Gestartet wird mit einer "Aktuellen Stunde", in der auf Antrag der NEOS über Steuern und Abgaben auf Arbeit debattiert wird. Die beiden anderen Plenartage starten mit Fragestunden. Am Donnerstag ist ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek an der Reihe, am Freitag dann Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).