Oberösterreich

OÖ-LH Stelzer zur Kickl-FPÖ: "Einfach unverantwortlich"

Lockdown-Ende, neue Maßnahmen: Wir sprachen mit LH Thomas Stelzer (ÖVP) über Corona, das Impfen, die (Bundes-)FPÖ und die OÖ-Wahl im Herbst.

Von Armin Bach

04.02.2021, 14:48

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Distance Interview: Heute-Reporter Armin Bach am Bildschirm vor LH Thomas Stelzer

Land OÖ

Heute: Weil man zum Haareschneiden neuerdings einen Test braucht? Wann haben Sie sich das letzte Mal testen lassen?

Thomas Stelzer: Ich war gestern (Mittwoch; Anm.) beim Test. Weil wir eine Video-Aufzeichnung für eine Online-Mitarbeiter-Veranstaltung gemacht haben. Und da wurden vorher alle getestet, die dabei mitgewirkt haben. Ergebnis: negativ.

Heute:… und wann geht’s zum Friseur?

Thomas Stelzer:Anfang nächster Woche. Natürlich vorher mit einem Test. Und mit Maske. Einen Termin habe ich bereits.

Lockdown-Ende richtig?

Heute: Nächste Woche endet der harte Lockdown, der Handel darf wieder aufsperren. Kommt das zu früh, vielleicht sogar zu spät? Oder zum richtigen Zeitpunkt?

Thomas Stelzer:Idealen Zeitpunkt gibt es in der Corona-Krise keinen. Das haben wir schon gelernt. Ich glaube aber, dass es der richtige Schritt ist. Weil: Wir Menschen sind nicht darauf ausgelegt, dass wir uns dauernd einsperren. Wir brauchen das Miteinander. Und ich glaube, dass es jetzt vertretbar ist – mit allen Rahmenbedingungen, die wir haben. Mit Maske, mit dem Testen und mit Abstandhalten.

Heute:In gut einer Woche startet an den Schulen der Präsenzunterricht wieder: Was passiert, wenn wir in vier Wochen wieder höhere Inzidenz-Zahlen haben?

Thomas Stelzer:Man muss ganz klar sagen: Diese Öffnungsschritte sind ein Versuch. Wir hoffen, dass es funktioniert und klappt. Aber wir müssen natürlich schauen, ob es wieder zu größeren Anstiegen kommt. Weil: Natürlich ist dann gleich die Frage, ob die Spitalskapazitäten ausreichen. Das ist und bleibt die Messlatte.

Heute:… heißt: Einen weiteren Lockdown kann man nicht ausschließen?

Thomas Stelzer: Es gibt leider Gottes keine Garantie. Ich hoffe aber, dass sich alle an diese einschreitenden Rahmenbedingungen halten werden.

Heute:Oberösterreich steht ja zahlenmäßig momentan gut da: höchste Impf-Rate, niedrigster Inzidenzwert in Österreich. Die Wende wird aber – zumindest sagen das die Experten – erst kommen, wenn möglichst viele Menschen geimpft sind. Bis wann wird man jedem Oberösterreicher, der will, ein Impf-Angebot machen können?

Thomas Stelzer: Wir haben diese Woche den neuen Impf-Plan der Bundesregierung bekommen. Und es wird sicher bis zum Sommer dauern, bis man in die Breite impfen kann. Das sollte dann aber dazu führen, dass der Sommer wieder ein bisserl freier wird, als wir jetzt leben können. Die Impfung wird auf jeden Fall dazu führen, der Krankheit den großen Schrecken zu nehmen. Aber Corona wird uns schon noch dieses Jahr ordentlich fordern.

Heute:Problem: Derzeit gibt es zu wenig Impfstoff. Wer ist schuld daran? Was lief schief?

Thomas Stelzer: Ich will in der Krise niemandem Vorwürfe machen. Wir sehen ja: Es ist ein ständiges Auf und Ab. Es gibt für nichts klare Verläufe oder Checklisten. Das ist halt so. Ich glaube trotzdem, dass es gescheit war, dass man sich in der EU darauf verständigt hat, gemeinsam zu bestellen. Und dass der Impfstoff auch gerecht nach Ländern aufgeteilt wird. Aber im Nachhinein betrachtet: Vielleicht hätte man etwas flotter beim Bestellen sein können.

Heute: Wann werden Sie sich impfen lassen?

Thomas Stelzer:Sobald es möglich ist für meine Altersgruppe. Und da freue ich mich auch schon drauf.

Heute: Manche Politiker haben sich vorgedrängelt: Haben Sie in irgendeiner Form Verständnis dafür? Oder war das schlicht und einfach gesagt eine Blödsinns-Aktion von denen?

Thomas Stelzer:Die Impfung, noch dazu, wenn der Impfstoff knapp ist, ist für diejenigen da, die den Schutz am dringendsten brauchen. Das sind die Älteren und die Hochrisikopatienten. Alles andere war vermeidbar.

Wann können wir wieder ins Wirtshaus auf ein Bier?

Heute: Wenn die Risikogruppen geimpft sind: Braucht es dann eine rasche Öffnung der gesamten Wirtschaft – also auch der Gastwirtschaft? Wann, glauben Sie, kann man das nächste Mal in einem Wirtshaus auf ein Bier gehen?

Thomas Stelzer (lacht): Aus meiner Sicht: hoffentlich früh. Weil die Gastronomie in den Monaten, in denen sie offen hatte, gezeigt hat, dass sie ganz klare Sicherheits-Konzepte hat. Aber jetzt müssen wir uns erst einmal nach vorne tasten – und schauen, wie die Öffnungsschritte, die wir ab nächster Woche haben, wirken.

Heute: Sollten Geimpfte mehr Freiheiten haben? Bzw.: Werden wir, um Konzerte oder Fußballspiele zu besuchen, geimpft sein müssen?

Thomas Stelzer:Wenn es wieder Veranstaltungen im Kultur- und Sportbereich zu besuchen gibt – aus meiner Sicht: hoffentlich früh – dann wird klar sein, dass man nur nach vorherigem Test und mit Maske dort hingeht. Das wird uns noch länger begleiten.

Heute: … und wie schaut es mit mehr Freiheiten für Geimpfte aus?

Thomas Stelzer: Was wir momentan wissen: Die Impfung schützt einen selber vor der Krankheit. Leider ist noch nicht vollkommen klar, ob sie auch vor Verbreitung des Corona-Virus schützt. Das muss man abwarten.

Heute: Von der persönlichen Freiheit zu den Freiheitlichen: Die Bundes-FPÖ hat zur Demo gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung aufgerufen. Was halten Sie davon – zumal die Freiheitlichen in Oberösterreich politischer Partner der ÖVP sind?

Thomas Stelzer:Unser Partner ist die oberösterreichische FPÖ. Und die ist ein verlässlicher Regierungspartner – auch in Corona-Fragen. Was sich in Wien abspielt, da habe ich eine klare Meinung dazu: Das ist staatspolitisch höchst unverantwortlich.

Heute: Apropos Bundes-FPÖ: Ihr Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer hat Herbert Kickl in einem Interview „unterirdisch“ genannt. Hat er recht?

Thomas Stelzer:Was sich da auf bundespolitischer Ebene abspielt, ist in meinen Augen unglaublich. Noch dazu, wenn man bedenkt, dass da gewisse Herrschaften früher einmal Regierungsämter hatten.

Heute: Spannend wird’s im Herbst. Da sind Landtagswahlen. Beim Ergebnis wird vorne – wenn man sich die Umfragen anschaut – wohl ein „Vierer“ stehen, aber: Was steht dahinter?

Thomas Stelzer:Ehrlich gesagt: Ich habe momentan noch keinen Kopf dafür, mich mit wahltaktischen Dingen zu beschäftigen. Ich bin jeden Tag gefordert, weil die Leute von einem Landesregierungs-Chef erwarten, dass er tagesaktuell und punktgenau Entscheidungen trifft. Und Verantwortung übernimmt. Das tue ich. Und ich gehe davon aus, dass bei einer Wahl auch bewertet wird: Traue ich dem das Amt weiter zu? Ziel ist es natürlich, dass wir mit der ÖVP eine starke Nummer eins werden. Aber auf Zahlenspekulationen lasse ich mich jetzt nicht ein.

Heute: Mit welchen Themen will die ÖVP bei der Wahl im Herbst punkten? Hauptthema wird ja Corona bleiben …

Thomas Stelzer: Wir werden alles tun müssen, um die Gesundheit zu schützen. Um das Virus wirklich zu besiegen. Und es gilt auch: Wirtschaft unterstützen, Arbeitsplätze sichern. Um da anzusetzen, gibt es den Oberösterreich-Plan (ein milliardenschweres Investitions- und Hilfs-Programm; Anm.). Denn: Neben der Sorge um die Gesundheit ist bei den Leuten die Sorge um die persönliche Sicherheit, also Einkommen/Arbeitsplatz, am größten.

Heute: Wie wahlkampfentscheidend kann das Thema MAN in Steyr noch werden?

Thomas Stelzer:Klar ist: Ein großes Unternehmen mit vielen Mitarbeitern ist immer wichtig. Wir unterstützen da auch die Belegschaft, sind mit den Betriebsräten in Kontakt. Es gibt viele gute Argumente, dass der moderne Standort Steyr für den MAN-Konzern weiter eine Rolle spielt. Und das Land hat in den Standort ja auch viel investiert, in die Infrastruktur, in die Bildung. Wir haben dort die Fachhochschule gewaltig ausgebaut. Und andere Großkonzerne investieren ja derzeit auch in den Standort Steyr weiter. Ich denke, dass wir gute Aussichten haben, dort für die MAN-Mitarbeiter was zu erreichen.

Heute: Und: Kommt nach Schwarz-Grün im Bund auch Schwarz-Grün im Land?

Thomas Stelzer: Das gilt, wie immer bei der Wahl: Wir müssen erst einmal schauen, wie werden die Gewichte verteilt, wer bekommt wie viele Stimmen. Und dann werden wir nachher über mögliche Partnerschaften beraten.