Umsatz-Rekord: SPÖ-Chef will jetzt OMV verstaatlichen

Dies sorgt beim Chef der SPÖ Niederösterreich, Franz Schnabl, für Empörung. Er fordert, dass der Mineralölkonzern OMV wieder in Landesbesitz kommt. Während das Unternehmen Umsatz und Gewinn verdoppelt hat und fast 2,5 Milliarden verdient, könnten sich die Österreicherinnen und Österreicher den Sprit nicht mehr leisten, zeigt er sich verärgert.

"Wir müssen jetzt handeln"

„Statt endlich zu handeln, schaut die Regierung nur zu. Man fragt sich, ob Kocher und Kogler beim Spritpreisbeobachten eingeschlafen sind, oder ob da irgendwann ein Ergebnis kommt“, sagt Schnabl. „Klar ist: Es wurde genug beobachtet. Wir müssen jetzt handeln. Mit unserem drei Punkte-Programm können wir die Preise sofort senken und damit die Österreicherinnen und Österreicher sofort entlasten“, so der SPÖ-Chef.

Schnabl will OMV verstaatlichen

Schnabl fordert in einer Aussendung einen 3-Punkteplan für den Spritpreisdeckel. Der erste Punkt betrifft einen Rauswurf der OMV-Aktionäre. Monat für Monat Milliarden an Ölscheichs und Aktionäre zu überweisen führe zur schrittweisen Verarmung Österreichs. Der Konzern sei gemeinsamer Besitz der Österreicher und das müsse sich wieder in Mehrheitsverhältnissen ausdrücken, betont Schnabl. "Lieber den Aktionären einmal ein Angebot machen und wieder Herr über unseren Mineralölkonzern sein als für immer in Abhängigkeit zu bleiben." Und wenn das nicht funktioniert: "Dann muss der Nationalrat über ein Verstaatlichungsgesetz nachdenken", sagt der SP-Chef.

"Spritpreis muss gedeckelt werden"

Im zweiten Punkt will der Politiker, dass Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) den Spritpreis deckelt. Die Bundeswettbewerbsbehörde habe festgestellt, dass sich der Anstieg der Benzinpreise nicht aus den gestiegenen Rohölpreisen erklären lasse, viel eher seien Profite der Mineralölkonzerne – wie der OMV – gestiegen. Schnabl fordert: "In so einer Situation ist Kocher gesetzlich verpflichtet in den Markt einzugreifen und einen Höchstpreis festzuschreiben. In Deutschland ist das Preisniveau wieder auf Vor-Ukrainekriegsniveau. Das muss auch in Österreich möglich sein."

Übergewinne einkassieren

Schlussendlich will Schnabl, dass die Übergewinne von Ölkonzernen aus der Krisenzeit "zurück an die Menschen" fließen. Eine sogenannte Windfall-Steuer auf die Milliardengewinne der Öl- und Energieunternehmen sei sofort einzuführen. "Im Zusammenspiel mit einer staatlichen Mehrheit an der OMV gewinnen wir so die Kontrolle über den Spritpreis zurück", lautet die Forderung des SP-Chefs. Er schließt ab: "„Vom Preisbeobachten und immer neuen Gutscheinen haben wir genug. Wir müssen dafür sorgen, dass die Preise endlich sinken. Dafür müssen wir die Kontrolle über unsere eigenen Mineralölkonzerne zurückgewinnen."

Preisbremse kommt

Beim Sommerministerrat am Mittwoch sagte die Regierung der Teuerung den Kampf an. Bis Herbst soll eine Strompreisbremse die Energiekrise abfedern. Die Strompreisbremse soll dabei laut Regierung nicht nur den Basisverbrauch – also eine Grundversorgung – zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau für jeden Haushalt sicherstellen, sondern auch möglichst unbürokratisch abgewickelt werden, einheitlich sein und die Inflation abfedern.