Wien
Okto TV: Kein Hinweis für Missbrauch von Förderungen
Auf Verlangen der FPÖ Wien nahm der Stadtrechnungshof die Förderungen der Stadt an den Sender unter die Lupe. Ein Missbrauch wurde nicht festgestellt.
Welche Förderungen an die Stadt an welche Vereine und unter welchen Voraussetzungen vergibt, war Untersuchungsgegenstand einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission, die auf Betreiben der FPÖ Wien im Dezember 2019 startete. Wirkliche Ergebnisse kamen dabei nicht heraus, jedoch führte die Untersuchungskommission zu einem Prüfansuchen der FPÖ Wien an den Wiener Stadtrechnungshof.
Dabei ging es um die Fördervereinbarung zwischen der Stadt Wien und der Community TV Gmbh, die den Sender Okto TV betreibt. Pro Jahr förderte die Stadt den Community-Sender mit einer Million Euro, mittlerweile wurde die Summe auf 750.000 Euro herabgesetzt.
In ihrem Prüfansuchen nannte die FPÖ Wien "massive Probleme in der Förderabwicklung" an und befürchtete, dass die Fördergelder der Stadt zur Gewinnausschüttung, etwa an den Geschäftsführer der Community TV GmbH und des Schwesterunternehmens OktoLab GmbH, Christian Jungwirth, genutzt wurde. Jungwirth soll von 2014 bis 2019 insgesamt 49.250 Euro an Gewinnauszahlungen erhalten haben.
"Gewinnausschüttung war förderungskonform"
Doch der Stadtrechnungshof fand darauf "keine Anhaltspunkte". Man habe keine Hinweise gefunden, dass "überhöhte Leistungsentgelte gegenüber der geförderten Community TV GmbH zur Gewinnsituation in der OktoLab GmbH und damit zu den Gewinnausschüttungen an den Geschäftsführer geführt haben".
Die Gemeinnützigkeit der Community TV GmbH blieb trotz der wirtschaftlichen und personellen Verflechtung mit der OktoLab GmbH bestehen. Die von der Community TV GmbH gebildeten Rücklagen sieht der Stadtrechnungshof als "angemessen" und "weit von der gemeinnützigkeitsschädlichen Grenze des Vermögensaufbaus entfernt" an. Auch die geschehenen Gewinnausschüttungen seien laut den Stadtprüfern förderungsrichtlinienkonform.
Fehlerhafte Unterlagen: Fördernehmer zahlte Gelder zurück
Dennoch fanden die Prüfer auch Verfehlungen: Wie aus dem noch unveröffentlichten Prüfbericht des Stadtrechnungshofs hervorgeht, der der APA vorliegt, musste die Community TV GmbH insgesamt 698.585 Euro zurückzahlen. Ausschlaggebend dafür war, dass für die Förderung erforderliche Unterlagen nur teilweise bzw. unvollständig an die Magistratsabteilung MA13 übermittelt wurden. Zudem habe es unterschiedliche Meinungen in Hinblick auf die Bildung von Rückstellungen und Rücklagen gegeben. So habe es die Community TV GmbH verabsäumt, die Erlaubnis der Stadt zur Bildung von Rücklagen einzuholen.
Stadtrechnungshof empfiehlt bessere Dokumentation
Der MA13 empfiehlt der Stadtrechnungshof künftig, in den Förderungsrichtlinien alle eventuell mit dem Fördernehmer verbundenen, gewinnorientierten Organisationen zu nennen. Zudem sollten Wirtschaftsprüfungskanzleien eingebunden und zur Evaluierung eingesetzt werden.
An die Community TV GmbH richteten die Stadtprüfer die Empfehlung, künftig Preisauskünfte einzuholen und die Nachweise zur Prüfung der Angemessenheit besser zu dokumentieren.
