ÖVP will höhere Mieten in Wien – SPÖ reagiert empört

Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer forderte jüngst in einem "Heute"-Interview ein Umdenken der Wiener Stadtregierung was den Umgang mit Gemeindebauten betrifft. So forderte Mahrer etwa, dass es eine Möglichkeit geben solle, Gemeindewohnungen zu kaufen. Auch solle die Höhe der zu entrichtenden Miete an die Einkommensverhältnisse der Mieter orientieren – und gegebenenfalls angehoben werden. 

Die Äußerungen sorgen nun für Unverständnis und Ärger bei der SPÖ. Barbara Novak, Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, sieht in den Forderungen Mahrers einen "weiteren Beweis für die Herz- und Empathielosigkeit der ÖVP".

ÖVP "versteht Sorgen nicht"

Die Forderungen Mahrers im "Heute"-Talk, Gemeindebauwohnungen zu verkaufen und die Mieten zu erhöhen, wenn Menschen im Gemeindebau "mehr verdienen", zeige eindeutig, dass "der Landesparteiobmann der Wiener ÖVP die Sorgen der Wienerinnen und Wiener nicht versteht, ganz zu schweigen von der Situation im Gemeindebau", donnert Novak. Mit diesen Forderungen wäre keinem einzigen Menschen in der Teuerung geholfen, man würde damit den sozialen Wohnbau begraben und die Preise würden dadurch steigen, so die Sozialdemokratin in einer Presseaussendung.

Den Verkauf von Gemeindewohnungen "wird es mit der Wiener Sozialdemokratie niemals geben. Selbstverständlich bleiben Gemeindebau-Mieten niedrig, und die Wohnungen werden weiter von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt. Wien ist die Stadt des leistbaren Wohnens – das zeigt auch der neue Fünf-Punkte-Plan, den Bürgermeister Michael Ludwig am Mittwoch vorgestellt hat: Ein Wohnbonus, Gutschriften für Gemeindebau-Mieter*innen und aktive Delogierungs-Prävention", so Novak.

"Statt solche haltlosen Angriffe gegen Wien zu fahren, solle die ÖVP lieber endlich im Bund ein Universal-Mietrecht sowie die Mietpreisbremse beschließen, fügt Novak hinzu. "Die Hausherren-Partei ÖVP hat die Verhandlungen zur Mietpreisbremse platzen lassen, weil sie auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter Druck für die Abschaffung der Grunderwerbssteuer machen will, im Interesse der Hausbesitzer. Ein Offenbarungseid in Türkis, den die SPÖ strikt ablehnt", so Novak abschließend.