Niederösterreich
ÖVP wettert gegen "Fake-Kontroll-Landesrat"
Polit-Zwist zwischen ÖVP und SPÖ in Niederösterreich. SP-Chef Sven Hergovich sieht sich als Kontrollorgan, doch das schmeckt der ÖVP nicht.
Mit ihren Presseaussendungen zog die SPNÖ die Aufmerksamkeit der VPNÖ auf sich. Dass sich SP-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich als Kontroll-Landesrat bezeichnet, stößt der ÖVP mit Klubchef Jochen Danninger sauer auf.
"Das ist ein Fake-Amt"
Grund der Aufregung: Laut der ÖVP gibt es dieses Amt in der Landesverfassung nicht. "Dieses Amt ist frei erfunden. Der Fake-Kontroll-Landesrat sollte lieber seiner Regierungsarbeit nachkommen", erörtert Danninger. Die SPNÖ dazu: "Unser SP-Chef sieht sich jede Förderung oder jede Vergabe an und überprüft, ob alle Gelder ordnungsgemäß verwendet werden."
Die SPÖ kann schon verstehen, dass diese Kontrolle der ÖVP und der FPÖ nicht passt. "Dass unsere Kritik am System der kontrolllosen Allmacht richtig ist, sehen wir gerade in Grafenwörth, wo die schlimmsten Züge dieses Systems gerade bekannt werden. Da die FPÖ dieses System deckt, sieht es Hergovich als seine Aufgabe für die Steuerzahler zu kontrollieren. Die Tätigkeit ist eine Unterstützung auch für den Rechnungshofausschuss, dem ja viele Informationen immer noch nicht vorliegen, wie beispielsweise die Zahlungsflüsse für EVN, Radland, Familienland usw.", kontert die SPÖ.
Doch die ÖVP sieht die Lage anders, denn Hergovich solle besser in seinem eigenen Ressort schauen - dort gäbe es genügend Baustellen.