ÖVP macht Druck auf VdB: "Kickl soll Auftrag bekommen"

Am Montag empfängt Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Chefs der drei "großen" Parteien in der Hofburg. Drei Wochen nach der Nationalratswahl befindet sich Österreich in einer "Pattsituation": Wahlsieger Herbert Kickl sucht vergeblich nach Koalitionspartnern, ÖVP und SPÖ könnten trotz Verlusten eine Regierung bilden – voraussichtlich mit den NEOS.

Drexler will Auftrag für Kickl

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) sieht den Bundespräsidenten in der Verantwortung. Geht es nach dem VP-Mann, sollte das Staatsoberhaupt den Stimmenstärksten mit der Regierungsbildung beauftragen.

Als Vorbild sieht Drexler die steirische Landesverfassung, nach der der Erstplatzierte bei der Landtagswahl die Regierungsverhandlungen eröffnet. Er fordert daher, dass diese Praxis auch auf Bundesebene umgesetzt wird und Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag erhält. Das sei in Österreich "demokratische Usance", zitiert die "Kleinen Zeitung".

"Das wäre eigenartig"

"Der Bundespräsident sollte diese Gepflogenheit jetzt nicht einfach übergehen", so der Landeshauptmann weiter. Er fände es "eigenartig", wenn Van der Bellen von diesem Prozedere abweichen würde. "Es ist nicht die Zeit für Parteienstreit und taktisches Agieren. Es braucht klare Entscheidungen", betont Drexler.

Der ÖVP-Politiker positionierte sich in der Vergangenheit stets als Befürworter einer Großkoalition aus ÖVP und SPÖ. Diese bezeichnete er im August als "Achse der Vernunft". Spannend: Eine solche Regierung wäre zwar theoretisch möglich, jedoch aufgrund der knappen Mehrheit von nur einem Mandat äußerst instabil.

Drexler droht Amtsverlust

Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl: Am 24. November wählt Steiermark einen neuen Landtag, auch dort droht ein blaues Beben. Laut einer aktuellen Umfrage für die "Kleine Zeitung" kommt die FPÖ mit Spitzenkandidat Mario Kunasek auf Platz 1 (30 Prozent), vor der ÖVP (26 Prozent) und der SPÖ (24 Prozent). Laut der Tageszeitung hänge Drexlers Überleben als Landeshauptmann davon ab, ob er seine Partei als Erste über die Ziellinie retten kann.