Politik
Salzburgs Landeschef will Spritpreise regulieren
Im Kampf gegen die Teuerung will ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer über Maßnahmen wie Spritpreisdeckel und Steuer-Streichungen diskutieren.
Ob 2G-Kontrollen im Handel, das Impfpflicht-Aus, oder die Lockerung von Corona-Sperrstunde und Veranstaltungs-Regeln: Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) forderte in der Vergangenheit oft schon früh, was später tatsächlich umgesetzt wurde. Auch für die aktuell größte Herausforderung, die Teuerung, hätte er einige Lösungsansätze.
Der wesentliche Preistreiber sei der Energiebereich, in dem rund 40 Prozent der Anstiege ihre Wurzel hätten. Genau dort sollte die Inflation nun bekämpft werden. "Wenn sich der Finanzminister entschließen könnte, die Mehrwertsteuer auf Energie zurückzunehmen, dann wäre die Preissteigerung sofort gebremst", so Haslauer im "Kurier"-Interview.
Spritpreise regulieren
Doch damit nicht genug: Ob Pendler, Landbevölkerung, Lieferanten oder Einsatzfahrzeuge – Alle sind von den horrenden Spritpreisen betroffen, die nach wie vor an der Zwei-Euro-Marke pro Liter pendeln. Hier sei man in einer Phase, in der Staat befristet eingreifen müsste. Soll heißen: "Man muss auch über Regulierung bei Spritpreisen diskutieren."
„"Wenn sich der Finanzminister entschließen könnte, die Mehrwertsteuer auf Energie zurückzunehmen, dann wäre die Preissteigerung sofort gebremst. Man muss auch über Regulierung bei Spritpreisen diskutieren. Es ist eine Phase, in der der Staat befristet eingreifen soll."“
Im direkten Nachbarn Deutschland hat man das mit einem Tankrabatt von 30 Cent pro Liter probiert. Die Mineralölkonzerne geben diesen allerdings nicht wie geplant an die Bürger weiter. "Das stinkt zum Himmel", wetterte deswegen die Chefin der Kanzlerpartei SPD, Saskia Esken. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deswegen nun das Kartellrecht verstärken und Gewinne der Ölmultis unter Umständen einziehen können.
"Volkspartei-Marke beschädigt"
Aber zurück nach Österreich. Abermals im Fokus der Öffentlichkeit ist hier die ÖVP, der Rechnungshof hatte insgesamt elf Sachverhalte im Wahlkampfjahr 2019 zu beanstanden. "Natürlich sind Unregelmäßigkeiten zu hinterfragen", sagt Haslauer im "Kurier", insbesondere in Bezug auf den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Bisher sei aber nicht viel dabei herausgekommen.
Trotzdem: "Die Volkspartei-Marke ist beschädigt, das ist der Opposition gelungen." Der Landeschef sieht aber noch genügend Zeit zur Rehabilitation. Seine Wiederkandidatur bei der Salzburger Landtagswahl im Frühling 2023 sei bereits fix.
