"Optionen gehen aus"
ÖVP-Landeshauptmann ist offen für FPÖ-Gespräche
Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) übt Kritik am Bundespräsidenten und will sich der FPÖ nicht völlig verschließen.
Für Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) geht es bei der Steiermark-Wahl am 24. November um sein Amt und für seine Partei um Platz 1. Jüngste Umfragen zeigten allerdings, dass die ÖVP von der FPÖ überflügelt wird – abgerechnet wird am Wahltag.
In der Sendung "Beide Seiten Live" auf Puls 24 erklärte Drexler, dass er sich im Wahlkampffinale keinen Rückenwind aus dem Bund erwartet habe, ihm aber Windstille schon gereicht hätte. Das habe ihm aber "der Herr Bundespräsident vereitelt", so Drexlers Kritik an Alexander Van der Bellen.
"Sehr skeptisch, dass es gelingen wird"
Sein Vorwurf klang für einen ÖVP-Mann kurios: Drexler warf dem Bundespräsidenten vor, nach der Nationalratswahl nicht die stimmenstärkste Partei FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt zu haben, sondern die ÖVP, die bekanntlich seit Wochen mit der SPÖ und seit wenigen Tagen mit den NEOS die Gemeinsamkeiten sondiert.
"Sehr skeptisch, dass es gelingen wird", attestierte Drexler gar, dass ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer eine Dreier-Koalition mit SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bilden könne.
ÖVP-FPÖ- oder FPÖ-ÖVP-Regierung fix?
Zwar gebe es "potenziell das Zeug dazu", dass es eine Dreier-Koalition geben könnte, auf der anderen Seite stünden aber sehr unterschiedliche Parteiprogramme, so Drexler. Brisant: "Irgendwann gehen die Optionen aus", so Drexler, der sich für Gespräche mit der FPÖ zeigte, sollte eine Dreierkoalition nicht gelingen, denn Neuwahlen wolle niemand.
Ist also der Weg für eine ÖVP-FPÖ- oder FPÖ-ÖVP-Regierung in der Steiermark bereits vor der Wahl geebnet? Die steirische Landesverfassung schreibe vor, dass die stärkste Partei den Regierungsbildungsauftrag bekomme, so der Landeshauptmann. Sein Wunsch sei zwar, Erster zu werden und die Koalition mit der SPÖ fortzusetzen, würde sonst aber auch Gespräche mit der FPÖ nicht ausschließen.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) kritisiert den Bundespräsidenten und zeigt sich offen für Gespräche mit der FPÖ, falls eine Dreierkoalition mit SPÖ und NEOS nicht zustande kommt
- Angesichts der bevorstehenden Steiermark-Wahl und der Möglichkeit, dass die FPÖ die ÖVP überflügelt, betont Drexler, dass ihm Windstille aus dem Bund gereicht hätte, was jedoch durch den Bundespräsidenten vereitelt wurde