ÖVP: Gutverdiener raus aus dem Wiener Gemeindebau

"Wenn im Gemeindebau eine Einkommensobergrenze von rund 7.000 Euro brutto im Monat für eine Einzelperson gilt, stelle ich schon die Frage, ob das das Klientel ist, dem wir unbedingt mit Steuermitteln Wohnraum zugänglich machen wollen", ortet ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka eine Schieflage bei der Vergabe von geförderten Wohnungen. Man müsse "die soziale Treffsicherheit in Frage stellen". Juraczka fordert daher eine Korrektur der Einkommensobergrenze für Wiens Gemeindebau-Wohnungen.

Gaal: Erfolgreiche Karriere soll nicht Gemeindewohnung kosten

Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) erteilt der Forderung der ÖVP eine klare Absage: "Die Stadt Wien geht ganz bewusst den Weg der sozialen Durchmischung. In Wien kann man anhand der Postleitzahl nicht erkennen, ob jemand arm oder reich ist." Gemeindebau und Genossenschaften würden "ganz entscheidend" dazu beitragen, so die Wohnbaustadträtin. "Wenn ein Lehrling in eine Gemeindewohnung einzieht, soll er diese nicht zurückgeben müssen, wenn er eine erfolgreiche Karriere macht", so Gaal zu "Heute". Eine gute soziale Durchmischung sei "unbezahlbar für das Miteinander in der Gesellschaft", so die Vize-Stadtchefin.

Der Gemeindebau ist schon länger ein Reibebaum für die Wiener ÖVP. Im Frühjahr 2023 forderte Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer, dass sich die Mieten im Gemeindebau an den Einkommensverhältnissen der Mieter orientieren sollten. Wer vor 20 Jahren eingezogen ist, habe nun vielleicht eine völlig andere Einkommenssituation, so Mahrer: "Wenn Menschen, die mehr verdienen, und sich das auch leisten können, mehr für ihre Wohnung bezahlen, dann wäre auch mehr Geld da, um diese Gemeindewohnungen auch wieder zu sanieren." Wo die Einkommensgrenzen liegen sollen, müsse noch verhandelt werden.