ÖVP, Grüne und FPÖ sprechen Wiederkehr Misstrauen aus

Missbrauchsfälle in Kindergärten und Schulen, Personalmangel an Bildungseinrichtungen, Dauerbaustelle MA 35 (Einbürgerung und Staatsbürgerschaft) und jetzt auch noch der Förderskandal rund um den Kiga-Verein "Minibambini": Bei Wiens Neos-Chef und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr läuft es in der letzten Zeit alles andere als rund.

Der gesammelten Wiener Opposition wird es daher nun zu bunt: Nachdem die ÖVP bereits Ende vergangener Woche einen Sondergemeindrat verlangt und Anfang dieser Woche einen Misstrauensantrag eingebracht hatte, gehen jetzt auch die Grünen mit und entziehen  Wiederkehr gemeinsam mit der ÖVP am Freitag ihr Vertrauen: "Der verheerende Stadtrechnungshofbericht zum Kindergarten 'Minibambini' war der Tropfen, der das Fass jetzt endgültig zum Überlaufen bringt“, so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn am Donnerstag. "Dieser Bericht führt uns drastisch vor Augen, dass auf Neos auch in diesem Bereich kein Verlass ist, wenn es um Kontrolle und die Sicherstellung von Qualitätsstandards geht“, so Ellensohn weiter.

Die Grünen sehen "eine lange Liste des politischen Versagens":

➤ Völlig danebengegangene Reform der Lehrer:innenzuteilung (Eltern und Kinder gehen gegen die Bildungspolitik der Neos auf die Straße)

➤ Verheerende Zustände in der Bildungsdirektion (250 Lehrer:innen an 200 Schulen, die ihre Zuteilungen nicht rechtzeitig bekommen haben und nicht arbeiten konnten, Klassen ohne Lehrer:innen. Gehälter, die lange nicht ausbezahlt wurden.

➤ Missbrauchsskandal im Kindergarten, intransparenter Umgang und völlig misslungene Kommunikation mit den Eltern der betroffenen Kinder

➤ Massenweise Ablehnungen von Ansuchen auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für Kinder mit Behinderung (Wien ist Schlusslicht aller Bundesländer)

➤ Katastrophale Zustände in der MA 35 (Einwanderung & Staatsbürgerschaft)

➤ Kontrollversagen bei Causa Wien Energie: Wiederkehr schaut zu, wie Bürgermeister Ludwig per Notkompetenz Milliarden Euro Steuergeld verschiebt und alle demokratischen Gremien und die Wienerinnen und Wiener über die finanzielle Notlage der Wien Energie im Dunkeln lässt.

➤ Der kürzliche Förderskandal im Kindergarten "Minibambini"

Mahrer ortet "laufend schwere Versäumnisse"

"Vertrauen ist in der Politik ein wichtiges und wertvolles Gut, mit dem vorsichtig umgegangen werden sollte. Im Ressort von Stadtrat Wiederkehr gab und gibt es laufend schwere Versäumnisse. Daher werden wir morgen gemeinsam mit den Grünen Stadtrat Wiederkehr das Vertrauen entziehen und ihm das Misstrauen aussprechen", begründet Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer am Donnerstag den Schritt. In ihrem Antrag räumen ÖVP und Grüne zwar ein, dass Wiederkehr "von der SPÖ ein Ressort mit riesigen Baustellen, massiven Missständen, jahrzehntelangen Versäumnissen und strukturellen Defiziten übernommen" habe. Da aber das "Behördenversagen in seinem Ressort kein Ende" nehme und sich "Ineffizienz, Unprofessionalität und Dilettantismus durch jeglichen Verantwortungsbereich des Stadtrates" ziehe, werde der Misstrauensantrag eingebracht.

FPÖ misstraut auch Hacker und Ludwig

Wie "Heute" erfuhr, wird sich auch die FPÖ dem Misstrauensantrag gegen den schwer angezählten Bildungsstadtrat Wiederkehr anschließen: "Ein Kindergartenskandal jagt den anderen und NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr bleibt völlig tatenlos. Wiederkehr ist überfordert und unfähig. Er kann nicht länger im Amt bleiben", wettert Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Und: "Wir wollten mehrmals einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig und Gesundheitsstadtrat Hacker einbringen. Immer wenn es darauf ankommt, verlässt ÖVP-Mahrer der Mut. Mahrer mascherlt sich auf und biedert sich Ludwig an“, so Nepp.

Wiederkehr: "Antrag ist das Recht der Opposition"

Am Dienstag nahm Wiederkehr, der für die Bereiche Bildung, Jugend, Integration und Transparenz Ressortverantwortung trägt, den Misstrauensantrag noch "gelassen". Am Rande einer Pressekonferenz zum Förderskandal, bei der er eine "Aktion scharf" ankündigte, meinte er zu "Heute": "Ich sehe mich als Krisenmanager. Ja, es gibt Herausforderungen und der Antrag ist das Recht der Opposition. Aber ich bin gelassen."