Vorstoß aus OÖ

"ÖVP gescheitert" – SPÖ fordert Finanzministerium

Paukenschlag mitten in den Koalitionsverhandlungen. Die SPOÖ unter Alois Stöger fordert das Finanzministerium. Die ÖVP sei beim Budget gescheitert.

Von Oberösterreich Heute

17.12.2024, 12:16

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Der frühere Minister Alois Stöger übernahm am 1. Dezember vorübergehend die Landespartei in Oberösterreich.

Michael Gruber / EXPA / picturedesk.com

Im Budget klafft ein riesiges Loch. Auf zwischen 15 und 23 Milliarden Euro wurde das Minus in der Staatskasse zuletzt beziffert. Erst am vergangenen Freitag hatte wie berichtet die Nationalbank Alarm geschlagen – das Budgetloch sei noch größer als angenommen, das Defizit werde heuer bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2025 sogar bei 4,1 Prozent liegen.

Alois Stöger, der nach dem Rücktritt von Michael Lindner die SPÖ in Oberösterreich übernommen hat, kritisiert in einer Aussendung die neuesten Zahlen scharf.

ÖVP soll "Verantwortung übernehmen"

"Wer anders und besser regieren möchte, muss zuerst die Verantwortung für die Fehler seiner bisherigen Politik übernehmen", so Stöger. "Das bedeutet, die ÖVP muss eingestehen, dass ihr Kurs in der Budgetpolitik gescheitert ist.

Stöger warnt weiter vor den indirekten Auswirkungen des Defizits im Bund: "Alleine in Oberösterreich können 138 von 438 Gemeinden ihre Budgets derzeit nicht ausgleichen. Sie stehen unter Landeskuratel. Das hat massive Auswirkungen für die soziale Daseinsvorsorge – besonders auch in der Pflege und Betreuung."

Die Lage der Sozialhilfeverbände in Oberösterreich sei ebenfalls alarmierend: "Zehn von fünfzehn und damit zwei Drittel schaffen die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr. Trotzdem bietet das letzte Woche von ÖVP und FPÖ beschlossene Landesbudget dafür keine Lösungen."

LH und Finanzreferent Thomas Stelzer müsse endlich Maßnahmen setzen, um die Sozialverbände abzusichern und die Städte und Gemeinden zu entlasten. "Alles andere ist ein Missachten der kaufmännischen Sorgfaltspflicht", so Stöger.

"Die Wiederherstellung einer soliden finanziellen Basis ist unerlässlich – ohne sozialen Kahlschlag. Die ÖVP hatte ihre Chance", so Stöger abschließend.

Wie sich die jüngste Attacke aus Oberösterreich auf die fragilen Koalitionsverhandlungen in Wien auswirkt ist unklar. Die Gespräch gingen am Dienstag in die heiße Phase.