Oberösterreich
ÖVP fordert Verschärfungen für Bezieher von AMS-Geld
Die OÖVP fordert, dass es zu Verschärfungen beim AMS-Geld kommt. Auch Arbeitsunwilligkeit soll wirksamer sanktioniert werden.
Es gibt immer weniger Fachkräfte, immer mehr Unternehmen sind auf der Suche nach geeignetem Personal. Gerade in Oberösterreich hat das beträchtliche Auswirkungen auf den Standort. Die Volkspartei in OÖ will das Thema Arbeit deshalb in den nächsten Wochen und Monaten ins Zentrum rücken.
In fünf Experten-Foren wurde die Agenda "Zukunft der Arbeit - Arbeit der Zukunft" erarbeitet. Am Donnerstag stellte die ÖVP-Spitze um LH Thomas Stelzer, LH-Stv. Christine Haberlander und Parteimanager Florian Hiegelsberger die Ergebnisse und Kernforderungen vor.
Mann müsse mehr qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten gemeinsam mit anderen EU-Staaten ermöglichen. Zudem müsse die Rot-Weiß-Rot-Card spürbar verbessert werden. Zudem brauche man unkompliziertere Anerkennung von Qualifikationen, die im Ausland erworben worden sind. Zwischen qualifizierter Zuwanderung und vorübergehendem Asylschutz müsse man strikt trennen.
Die ÖVP fordert Änderungen beim Arbeitslosengeld ein. Es müsse zu Beginn höher sein, der Betrag müsse dann aber mit der Zeit sinken. So sollen Anreize zum Wiedereinstieg in die Berufswelt gegeben werden. Die Zuverdienstmöglichkeiten sollen zudem eingeschränkt werden. Außerdem brauche es eine Verschärfung der Präsenz-Regeln in AMS-Kursen, zudem solle der "Schulungswillen" überprüft werden, inklusive Sanktionen beim AMS-Geld. Bei Arbeitsunwilligkeit brauche es ebenfalls wirksamere Sanktionen, so die ÖVP-Spitze. "Wir
Die ÖVP fordert ein automatisches Pensionssplitting, um Frauen vor finanziellen Notlagen im Alter zu bewahren. Frauen müssten auf dem Arbeitsmarkt Stunden reduzieren können, ohne Nachteile zu erleiden. "Für uns sind Frauen Leistungsträgerinnen - egal ob sie im Beruf stehen oder zu Hause bei der Familie oder in der Pflege daheim tätig sind", so Haberlander. Die ÖVP trete für Wahlfreiheit und "Entfaltungsmöglichkeiten statt Arbeitszwang" sein. "Jede Familie soll selbst entscheiden können, wie sie ihren Alltag meistert", so Haberlander.
Überstunden müssten steuerlich begünstigt werden. "Mehrarbeit muss sich auch lohnen. Wer Überstunden leistet, soll dafür auch gut bezahlt werden. Das angekündigte Bundes-Paket zur Entlastung von Überstunden muss daher rasch umgesetzt werden". Das sei ein Zeichen der Unterstützung und Wertschätzung für Menschen, die bereit sind, mehr zu leisten, so Stelzer.
Florian Hiegelsberger begründete den Arbeits-Schwerpunkt der ÖVP so: "Für die OÖVP sind Arbeit und Leistung die wichtigsten Triebfedern für Erfolg und Wohlstand in Oberösterreich".
