ÖVP-Brunner: "Habe momentan anderes zu tun"

Erneut sieht sich die ÖVP mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Wie bereits ausführlich berichtet, sorgt eine Tonband-Aufnahme rund um den mittlerweile verstorbenen Sektionschef des Justizministeriums Christian Pilnacek für Aufregung. Der Vorwurf: versuchte Interventionen des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka in der Justiz. 

Sobotka weist jegliche Anschuldigungen von sich und erklärt in einer Stellungnahme im Parlament "zu keiner Zeit zu laufenden Verfahren, Ermittlungen oder Sicherstellungsanordnungen irgendeinen Einfluss genommen zu haben". Er werde seit Amt auch in Zukunft den gesetzlichen Vorschriften entsprechend, mit bestem Wissen und Gewissen ausüben, kündigte der ÖVP-Politiker an. Rückendeckung erhält Sobotka von seinen Parteikollegen. Bundeskanzler Karl Nehammer und Generalsekretär Christian Stocker bezogen öffentlich zur Causa Stellung und sprachen dem Nationalratspräsidenten ihr Vertrauen aus. 

"Relativ ausführlich behandelt"

Im Morgenjournal auf Ö1 reagierte am Freitag auch Finanzminister Magnus Brunner auf die Vorwürfe gegen Sobotka. "Solche Aufzeichnungen sind für mich kein Stil, der in Politik Einzug erhalten sollte", stellt der ÖVP-Politiker klar. Mit den Stellungnahmen der Parteiführung sei die Sache für Brunner "relativ ausführlich behandelt worden". Einen durch die Affäre ausgelösten Image-Schaden an seiner Partei sieht der Finanzminister nicht. 

Die von Justizministerin Alma Zadic angekündigte Untersuchungskommission begrüßt Brunner. "Man muss nun aufklären, was passiert ist und was nicht", so der Bundesminister. Aus seiner Sicht sei hingegen klar, dass die Opposition die Causa nutzt, um politisches Kleingeld zu waschen. Als Finanzminister habe er allerdings mit Finanzausgleich und Budgetdebatte anderes zu tun. 

Einigung zu Finanzausgleich

Gemeinsam mit Bund und Ländern wurde in dieser Woche der Finanzausgleich festgelegt. Im kommenden Jahr sollen 600 Millionen Euro Steuergeld für Länder und Gemeinden in den Bereich der Gesundheit und Pflege investiert werden. Außerdem wurde der Pflegefonds auf 1,1 Milliarden Euro erhöht.

Sorgen, dass Geld nicht dorthin kommt, wo es benötigt wird, kann Brunner nicht nachvollziehen. "Das ist Aufgabe der Länder das Geld entsprechend zu verteilen", so der Finanzminister. Der Bund hätte sichergestellt, dass das benötigte Geld vorhanden ist. Seitens des Bundes wurden außerdem Ziele für die Länder vorgegeben – sanktioniert werden sollen diese jedoch nicht. "Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte des Finanzausgleichs Ziele und Reformen an Geld geknüpft. Dabei sind wir vor allem auf die demografischen Entwicklungen und die Herausforderungen, die auf Länder, Städte und Gemeinden zukommen, eingegangen", erklärt Brunner abschließend. 

Die Bilder des Tages: