Krach in der Koalition: ÖVP attackiert offen die Grünen

Dass sich eine grüne Landespartei am Migrationskurs der ÖVP-Regierung stößt, dass die Bundes-ÖVP die Wiener Grünen kritisieren, ist beinahe alltäglich. Anders ist das, wenn ein ÖVP-Abgeordneter im Nationalrat den "eigenen" Vizekanzler – und Koalitionspartner – attackiert.

Doch genau das machte Andres Hanger am Samstag in einer Aussendung. Es geht um mutmaßliche Postenschacher. Vizekanzler Kogler habe "den Begriff 'Green Jobs' offenbar falsch verstanden." Erste Medien sprechen deswegen bereits von einem Koalitions-Krach. 

Posten für Parteifreunde

Laut dem "Standard" geht es dabei hauptsächlich um Josef Meichenitsch, Aufsichtsrat in der Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft der Hypo Alpe Adria. Laut Hanger würden "Green Jobs" beim Koalitionspartner wohl bedeuten, "fleißig Postenversorgung für ihre grünen Parteifreunde betreiben zu wollen."

Hanger nennt als weitere Beispiele Dieter Brosz (früher Abgeordneter der Grünen, jetzt Abteilungsleiter in Koglers Ministerium), Marc Schimpel (früher Büroleiter des Grünen Klubs, jetzt Geschäftsführer der Cofag), Karin Tausz (früher grüne Bezirksrätin, jetzt im Aufsichtsrat der Austro Control) und Kathrin Vohland (früher auch Grünen-Politikerin, jetzt Direktorin des Naturhistorischen Museums).

Von Finanzministerium bestellt

Etwas irritiert zeigt sich das Büro von Vizekanzler Kogler auf eine Anfrage des "Standard". Im Haupt-Beispiel Josef Meichenitsch war es etwa das Finanzministerium selbst, das sich für die Bestellung entschied. Man habe sogar erst durch die Aussendung Hangers von der Entscheidung erfahren.

Allgemein hält man sich allerdings eher bedeckt, es müsse 'nicht alles kommentiert werden', heißt es dazu sinngemäß. Bei der Bestellung des "Comeback-Teams" war von diesen Vorwürfen noch nichts zu sehen.

Offensive

Zuletzt war es die ÖVP, die seit Wochen wegen der Schmid-Chats nicht mehr aus den Schlagzeilen kommt. Ersten Ermittlungsergebnissen und den Oppositionsparteien zufolge dürfte ÖBAG-Chef Thomas Schmid bei seiner eigenen Stellenausschreibung sowie bei der Auswahl des Aufsichtsrats mitgewirkt haben.

Auch Bundeskanzler Kurz erklärte (einer SPÖ-Aussendung zufolge) vor dem Ibiza-U-Ausschuss, erst "aus den Medien" von den Ambitionen Schmids erfahren zu haben. Per SMS wurde er aber von Schmid gebeten, ihn "nicht zu einem Vorstand ohne Mandate" zu machen, Kurz antwortete "Kriegst eh alles, was du willst", Schmid wiederum "Ich bin so glücklich :-))) Ich liebe meinen Kanzler".