Österreich muss IS-Anhängerin aus Syrien zurückholen

Konkret geht es um IS-Anhängerin Maria G. – die einst in Salzburg lebende Anhängerin der islamistischen Terrormiliz IS sowie ihre beiden Kinder müssen zurückgeholt werden. Das ordnete das Bundesverwaltungsgericht an. Damit stellt sich das Gericht in seiner Entscheidung gegen das österreichische Außenministerium, das sich bislang geweigert hatte, entsprechende Schritte einzuleiten.

G. befindet sich in einem Gefangenemlager in einem kurdisch kontrollierten Teil im Norden Syriens. Die Entscheidung des Außenministeriums sei "rechtswidrig gewesen, insbesondere für die beiden Söhne von G", erklärte Anwätlin Doris Hawelka Ende Juni. Als 17-Jährige reiste die Maria G. im Juni 2014 von Salzburg in die Türkei. Von dort ging es weiter nach Syrien, wo sie sich dem "Islamischen Staat" angeschlossen hat. Seit September 2020 befindet sie sich in einem Lager, nachdem sie 2019 bei Kampfhandlungen des IS festgenommen worden war.

Ministerium verweigerte Rückholaktion

Noch 2023 wurden Anträge beim Außenministerium auf Rückführung nach dem Konsulargesetz sowie auf einen Rückkehrausweis abgelehnt. Durch die Einschaltung des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Bescheid angefochten. In der Verhandlung im Sommer argumentierten Vertreter des Außenministeriums, dass die Ausreise von G. trotz Reisewarnung freiwillig erfolgt sei. Eine Rückführung sei zudem gar nicht die Aufgabe des Ministeriums.

Das Gericht kam nun zum Schluss, dass das Außenministerium das "Recht auf Kindeswohl bisher nicht ausreichend berücksichtigt" habe, heißt es. Das Ministerium hatte bislang nur die Einreise der Kinder nach Österreich erlaubt, eine solche scheiterte aber, weil sich G. nicht von ihren Söhnen trennen wollte. Eine Separation von Mutter und Söhnen wäre zudem mit einer weiteren Traumatisierung der Kinder verbunden.

Das Bundesverwaltungsgericht beschloss die Rückführung der Salzburger IS-Anhängerin. Der Entscheid kann nun noch beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden.