Österreich führt neue, scharfe Grenzkontrollen ein

Österreich reagiert auf Ungarns Entscheidung, dort inhaftierte Schlepper freizulassen, wenn sie innerhalb von 72 Stunden verlassen. Damit entgehen verurteilte Kriminelle einer zwei- bis 20-jährigen Haftstrafe – die Angst in Europa ist groß, dass sich diese Schlepper nun in anderen Ländern ansiedeln und weiter dem Menschenschmuggel nachgehen. Ungarn begründet den Schritt damit, dass die Inhaftierung zu teuer käme und sprach von rund 700 Menschen, die freigelassen würden – insgesamt sitzen jedoch mehr als 2.500 Ausländer aus Dutzenden Ländern in Ungarn in Haft, die meisten wegen Schlepperei.

Österreich hat nun umgehend die Grenzkontrollen nach Ungarn verschärft, wie das Innenministerium gegenüber der APA bestätigt. Dies äußert sich in "intensivierten" Grenzkontrollen, ausgerechnet zum Start der Sommer-Reisezeit. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Fahrzeugen liegen, die aus Ungarn, Serbien und Rumänien nach Österreich einreisen wollen. Selbst in Ungarn kommt es mittlerweile zu massiven Protesten gegen die Freilassungen. Übrigens auch unter den wegen ganz anderen Delikten verurteilten Straftätern, die eine Ungleichbehandlung beklagen, wie lokale Medien berichteten.

Ungarn zog sich erst kürzlich Unmut zu

Unmut zog sich Ungarn erst kürzlich zu, weil das Land weitere EU-Militärhilfen in der Höhe von 500 Millionen Euro vonseiten der EU blockiere, wie es vonseiten europäischer Diplomaten hieß. Allerdings schien noch Hoffnung zu bestehen, dass bis zum EU-Außenministertreffen am Montag eine Einigung erzielt werden könne. Ungarn kann hier blockieren, da für die Freigabe der Gelder das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Die Budapester Regierung unter der Führung von Viktor Orban stößt sich daran, dass die EU das Geld aus dem Topf ausschließlich für die Ukraine verwendet.

Dadurch blieben keine finanziellen Mittel übrig, um EU-Interessen in anderen Krisenherden wie dem Balkan, der Sahelzone und Nordafrika zu unterstützen, hieß es. Bei den 5,6 Milliarden Euro an Militärhilfe, die die EU der Ukraine bisher gewährte, äußerte die ungarische Regierung bisher keinerlei Bedenken. Zwei Milliarden Euro sind alleine dafür vorgesehen, bis zum Frühjahr des kommenden Jahres eine Million Artilleriegeschoße für die kriegsgebeutelte Ukraine zu beschaffen. Erstmals scheint die weitere Unterstützung nun in der Schwebe zu hängen.