Klimaschutz
Österreich blitzt mit Klage gegen AKW Paks II ab
Das EU-Gericht hat die österreichische Klage gegen staatliche Beihilfen Ungarns für das AKW Paks II abgewiesen. Österreich überlegt weitere Schritte.
Österreich machte unter anderem geltend, dass ein Vergabeverfahren für Paks II hätte durchgeführt werden müssen und dass die Beihilfen zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen führen. In Paks I sind vier Reaktoren in Betrieb. Mit russischen Krediten werden nun zwei weitere Reaktoren gebaut.
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Gegen die Entscheidung sind noch Rechtsmittel möglich. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird "das Urteil genauestens prüfen und anschließend weitere Schritte entscheiden". Klar sei: "Diese Entscheidung ist gerade jetzt ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für die Energieunabhängigkeit Europas einsetzen. Wir dürfen nicht vergessen: Es ist äußerst bedenklich, dass Russland gerade in der derzeitigen Situation bei der kritischen Infrastruktur eines EU-Landes involviert ist.“
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Mit Krediten aus Russland AKW-Neubau
Die EU-Kommission hatte im März 2017 Ungarn die Beihilfen für die Erweiterung des etwa 180 Kilometer von Österreich entfernten AKW genehmigt. Derzeit sind vier Reaktoren, die in den 1980er Jahren gebaut wurden, auf dem Paks-I-Gelände in Betrieb.
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Finanziert wird der Ausbau um die zwei Reaktoren mit einer Leistung von je 1.200 Megawatt hauptsächlich durch einen Kredit in der Höhe von umgerechnet zehn Milliarden Euro von Russland an Ungarn.
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