Ukraine
Öl-Clou der EU schneidet Putin von Milliarden Euro ab
In einer weit in die Nacht reichenden Sitzung hat sich die EU auf ein neues Ölembargo gegen Russland geeinigt. Ungarn bekommt einen Sonderstatus.
Insgesamt werden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin laut EU-Ratspräsident Charles Michel durch die nächtliche Einigung der EU-Staaten auf ein neues Embargo gegen Russland rund 75 Prozent der Einnahmen aus Ölimporten in die EU abgedreht. Putin verliere damit laut Michel eine "riesige Finanzquelle für seine Kriegsmaschinerie". Ebenfalls beschlossen wurde, dass die russische Staatsbank Sberbank auf den Bankensystem SWIFT ausgeschlossen wird und drei russische Staatssender verboten werden.
So sieht der Kompromiss für Ungarn aus
Michel trat nach dem nächtlichen Beschluss gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor die Medien. Inhalt: Russische Öllieferungen sollen künftig über den Meerweg verboten werden, per Pipeline soll das Öl vorerst weiter fließen. Das ist auch ein Kompromiss in Richtung Ungarn, das sich zuvor bei einem Embargo gegen russische Energie querstellen wollte. So sind mit dem Kompromiss weiter Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Ungarn möglich, hieß es in der Bekanntgabe der EU.
Die EU wird außerdem der Ukraine ein weiteres Finanzpaket von rund neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen, hauptsächlich für Pensionszahlungen und Krankenhäuser. Der Beschluss zeige laut Michel, dass die EU "unsere Werte verteidigen" könne. Der Ratspräsident lobte auch eine "starke und konkrete Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine". Bei den EU-Diskussionen hatten laut von der Leyen Deutschland und Polen bekannt gegeben, dass sie ab sofort gar kein russisches Öl mehr importieren würden. Österreich tue dies bereits seit März.
Wie es beim EU-Gipfel nun weitergeht
Am Dienstag wird beim EU-Gipfel bereits weiterverhandelt, etwa um die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und die steigenden Energiepreise. Im Raum stehen dabei beispielsweise auch die Einführung von Preisobergrenzen, für die sich auch Österreich aussprechen soll. Bis Donnerstag soll es zudem das fix fertig geschnürte Sanktionspaket des soeben beschlossenen Öl-Embargos geben.
