Öko-Steuerreform im Endspurt – Diesel 14 Cent teurer?

Wie bereits in vielen europäischen Ländern umgesetzt, wird auch Österreich im Rahmen der Steuerreform ab 1. Jänner 2022 einen CO2-Preis als wirksamen Hebel für Klimaschutz bekommen. Aus Regierungskreisen wurde bekannt, dass bereits in den kommenden Tagen die konkreten Inhalte zur ökosozialen Steuerreform der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Dann bliebe auch genug Zeit, die Vorhaben ins neue Budget einzuarbeiten. Am 13. Oktober hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Budgetrede im Nationalrat. Bis dahin sollen die Details rund um CO2-Bepreisung, Steuertarifsenkungen und "Klimabonus" stehen.

CO2-Preis als Herzstück der Steuerreform

Inhaltlich ließen sich die Verhandler weiterhin nicht in die Karten schauen. Kernstück der Steuerreform ist eine CO2-Bepreisung. Das ist schon mal fix. Im Vorfeld empfahlen Experten eine stufenweise Erhöhung der Steuersätze. Der ÖVP dürfte ein Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne vorschweben, was als sehr niedrig gilt.

Der Preis für eine Tonne CO2 liegt aktuell in Europa bei etwas über 60 Euro. Angela Köppel, Umweltökonomin des WIFO (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung), empfahl, diesen Preis auch für Österreich als Orientierung heranzuziehen. Zuletzt wurde eine Bepreisung von 50 Euro pro Tonne CO2 kolportiert.

Wie wirkt sich der CO2-Preis auf Benzin, Diesel und Heizöl aus?

Das Prinzip der CO2-Bepreisung funktioniert so, dass klimafreundliches Verhalten belohnt und klimaschädliches bestraft wird. Für die Tonne CO2 wird in einem ersten Schritt ein Preis zwischen 25 und 200 Euro festgelegt, der sich dann unter anderem bei Benzin, Diesel und Heizöl widerspiegelt und jährlich angehoben werden soll.

Die Mehrkosten sollen an die Haushalte rückvergütet werden. Haushalte mit niedrigem Einkommen könnten dann etwa mittels Wohnbonus einen Zuschuss für Heizkosten erhalten. Auch ein Mobiltätsbonus (z.B. verbilligte Öffi-Tickets) und die Reform des Pendlerpauschale sind angedacht.