Politik
Öko-soziale Steuerreform wird doch noch geändert
Die öko-soziale Steuerreform gilt als türkis-grünes Prestigeprojekt. Nach anhaltender Kritik gibt es aber nun Änderungen am Entwurf.
Mehr als 200 Einwände hatte es von Privatpersonen, Sozialpartnern und Interessensvertretungen an den Plänen zur öko-sozialen Steuerreform der Bundesregierung gegeben. Diese scheinen auch gehört worden zu sein. So passt die türkis-grüne Koalition das Paket nochmals an.
Steuertarife sinken schon im Jänner
Geplant war, dass die Steuertarife, die derzeit 42 und 35 Prozent umfassen, mit 1. Juli auf 40 bzw. 30 Prozent gesenkt werden. Wie "Heute" berichtete, übte insbesondere die Arbeiterkammer Kritik an den Plänen der Regierung die Lohnsteuer erst Mitten im Jahr zu senken. Um dem bürokratischen Mehraufwand zu verhindern und den "Menschen bereits über das ganze Jahr ein Entlastung" zukommen zu lassen, wird nun ein Mittelweg angewandt, so ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner. Bereits mit Jahresbeginn 2022 sinken die Steuersätze auf 41 bzw. 32,5 Prozent.
Zu einer zusätzlichen Entlastung kommt es ab Jänner schon im Bereich der Sozialversicherung. So wird der SV-Bonus erhöht, durch diese Umstellung soll eine Entlastung von bis zu 250 Euro pro Jahr bewerkstelligt werden. Ebenfalls geändert wird das Besteuerungsmodell für Mitarbeiter, die in das eigene Unternehmen investieren. So können investitionsfreudige Mitarbeiter in Zukunft am EBIT-Betrag (Gewinn eines Unternehmens ohne Ausgaben und Einnahmen durch Zinsen und Steuern) steuerfrei beteiligt werden. Bisher war eine steuerfreie Beteiligung am Nettobetrag möglich.
CO²-Preis bleibt "niedrig"
Zu keinen Änderungen kommt es im großen Gebiet der CO²-Steuer. Der von vielen Umweltorganisationen als zu niedrig kritisierte Preis für eine Tonne CO² bleibt bei 30 Euro, ehe es zu einer schrittweisen Steigerung kommt. Auch die noch im Wahlkampf von allen Parteien versprochene Abschaffung der kalten Progression kommt nicht. Finanzminister Brunner meinte dazu gegenüber dem Ö1-Morgenjournal, man würde durch die Steuerreform ohnehin für mehr Entlastungen sorgen.
Insgesamt soll es zu einer Entlastung von bis zu 18 Milliarden Euro durch die Reform kommen. Beschlossen werden soll diese von den Regierungsparteien, pünktlich zum zweijährigen Amtsjubiläum, Anfang Jänner im Nationalrat.
