Niederösterreich
Öffis, Pflege & Kindergärten treiben Gemeinden in Ruin
Die Finanzausgleichsverhandlungen sind voll im Gange. Die NÖ Vertreter verlangen mehr Geld aus dem Steuertopf, um Mammut-Aufgaben stemmen zu können.
Immer mehr pflegebedürftige Senioren, Kindergarten ab 2 Jahren – und zwar mit nur einer Schließwoche im Sommer –, der Ausbau der Öffis mit Haltestellen für Gelenkbusse, die Landarzt-Versorgung sowie passende Ordinationsräume, Behindertengerechtigkeit in sämtlichen öffentlichen Gebäuden – die Städte und Gemeinden stöhnen unter den zahlreichen Aufgaben, die ihnen zufallen.
Forderungen
Noch einmal mehr seit der Inflationskrise, die die Kreditzinsen in die Höhe schnellen und ganze Branchen einbrechen hat lassen. Die angekündigte Kindergarten-Offensive des Landes NÖ verschärft die Situation nochmals, sind doch die Gemeinden für die Bereitstellung der Gebäudeinfrastruktur verantwortlich.
Um darauf noch einmal aufmerksam zu machen, formulierten der NÖ-Gemeindebund, der NÖ Städtebund sowie der NÖ Gemeindevertreterverband nun zentrale Forderungen für die Zukunft. Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt: Die Finanzausgleichsverhandlungen stehen vor dem Abschluss. Und der Finanzschlüssel – wer wieviel aus welchem Topf erhält – gilt dann bis 2028.
14,5 Prozent
NÖ Gemeindebund-Chef Johannes Pressl, Städtebund-Vorsitzender Matthias Stadler und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak treten nun zusammen auf, um den Druck zu erhöhen. Anstatt 12 Prozent aus den Gesamt-Steuereinnahmen möchte man in Zukunft 14,5 Prozent zugesprochen bekommen, die Themen Kinderbetreuung, Altenpflege und Gesundheit müsse mit mehr Geld unterstützt werden, wie die Politiker betonen.
Auch den Strukturfonds will man in den ruralen, also ländlichen Regionen verdoppelt wissen. Immerhin seien viele Ortschaften auch von Abwanderung betroffen, dennoch müsse man die Erhaltung finanzieren. In den Städten wurde und wird jede Menge Geld in die Öffis gesteckt, es wurden Taktungen verdichtet, die Strecken elektrifiziert und auch Mikro-Öffis wie beispielsweise Stadtbusse und Ähnliches müssten finanziert werden. Auch die gemeindeeigene Grundsteuer soll reformiert werden, heißt es in dem gemeinsamen Forderungs-Katalog.
