Obama will Kriegswaffen verbieten lassen

Barack Obama stellte am Mittwoch im Kampf gegen die Waffengewalt in den USA einen Maßnahmenkatalog vor. Nach heftigem Widerstand der mächtigen Waffenlobby hat er sich nur zu einem Verbot von Kriegswaffen durchgerungen.

In Europa stoßen die von Barack Obama angekündigten Maßnahmen auf Unverständnis. Denn auch nach dem Massaker mit 27 Toten an einer Schule in Newtown greift der US-Präsident nicht radikal gegen den Schusswaffenbesitz in den USA durch.

Nur Kriegswaffen sollen auf den Index. So will Obama im Kampf gegen die Waffengewalt in den USA den Verkauf von Sturmgewehren an Privatpersonen verbieten. Magazine von Schusswaffen sollten künftig höchstens zehn Schuss enthalten. Außerdem sollen künftig alle Waffenkäufer vor dem Erwerb einer Schusswaffe gründlich auf Vorstrafen und psychische Erkrankungen überprüft werden. In den USA galt bereits von 1994 an ein Verbot von Sturmgewehren, dies lief jedoch 2004 aus.

Obama fordert mehr Aufklärung

Zusätzlich will er deshalb per Dekret 23 weitere Maßnahmen durchsetzen, darunter verstärkte Aufklärungsarbeit an Schulen und bessere Arbeitsbedingungen für Psychiater. Dennoch würden die Vorschläge Obamas zur größten Verschärfung der US-Waffengesetze seit Jahrzehnten sorgen.

"Wir können diese Schritte nicht mehr länger zurückstellen", sagte Obama mit Blick auf den Amoklauf von Newtown vor einem Monat mit 27 Toten. Seinen Gegnern versuchte Obama den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er akzeptiere den zweiten Verfassungszusatz mit seinem Recht auf freien Waffenbesitz, sagte er. "Dies ist das Land der Freien und es wird es immer bleiben."

Obama stößt auf Widerstand

Viele Amerikaner sind der Ansicht, dass Obamas Maßnahmen zu weit gehen. Der US-Präsident stößt auf heftigen Widerstand. Beim Verbot von Sturmgewehren dürfte der Widerstand der Waffenlobby so stark ausfallen, dass ein Gesetz kaum durch den Kongress kommt.

Waffenlobby rückt Obamas Kinder ins Rampenlicht

Bereits am Dienstag hatte die größte Lobbyorganisation NRA erbitterten Widerstand angekündigt und polemisch nachgehakt. "Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als ihre Kinder?", fragt der Erzähler in einem von "USA Today" zitierten Video. "Warum würde er sonst bewaffnete Sicherheitskräfte in unseren Schulen ablehnen, während seine Kinder in ihrer Schule von bewaffneten Wächtern geschützt werden?"

Das Weiße Haus kritisierte den Spot am Mittwoch scharf. "Die meisten Amerikaner sind der Meinung, dass die Kinder des Präsidenten nicht als Faustpfand in einer politischen Auseinandersetzung benutzt werden sollten", sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Das Video, das mit der Sicherheit der Töchter spiele, sei "abstoßend und feige". Obama versucht, die 14-jährige Malia und die elfjährige Sasha so weit es geht aus der Öffentlichkeit zu halten, um ihnen eine einigermaßen normale Kindheit zu ermöglichen.

Harte Kritik an Obama

Selbst die Dekrete, die der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses durchsetzen will, stoßen auf wenig Gegenliebe - dabei beinhalten diese vor allem den Wunsch nach stärkerer Anwendung bereits bestehender Kontrollgesetze.

Er arbeite am demokratischen Prozess vorbei und löse Schritt für Schritt den zweiten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung mit seinem Recht auf Waffenbesitz für alle auf, sagte die Vertreterin des konservativen Tea Party News Network, Scottie Hughes, in der CNN-Talkshow "Piers Morgan".

Bei den neuen Regeln liege der Teufel ohnehin in den Details, kommentierte die Zeitung "National Journal". Obama werde bei der genauen Definition seiner Regeln Probleme bekommen - beispielsweise, wenn es darum geht, was genau eine psychische Erkrankung ist und wer genau auf der Liste derer steht, die nach dem Hintergrund-Check keine Waffen kaufen dürfen. Unklar sei zudem, wer in Zeiten der heftigsten Schuldendebatte seit Jahrzehnten für all die Maßnahmen zahlen soll.

Trotz dieses Widerstandes hat es in den USA mit ihren geschätzt 300 Millionen Waffen in Privatbesitz lange nicht mehr so laute Forderungen nach strikteren Gesetzen gegeben. In einer Umfrage des Pew Research Institute befürworteten 85 Prozent der Befragten das Überprüfen von Waffenkäufern. Die von mehreren hundert Bürgermeistern ins Leben gerufene Aktion "Demand a Plan" erzielte innerhalb weniger Wochen nach Newtown fast eine Million Unterschriften und schaltet ausgiebig TV-Spots.

Erstes Waffen-Gesetz nach Newtown

Außerdem wurde am Dienstag im Bundesstaat New York das erste Anti-Waffen-Gesetz seit Newtown verabschiedet. Sturmgewehre sind dort künftig praktisch verboten; Magazine dürfen maximal sieben Schuss enthalten und es gibt verschärfte Kontrollen von Waffenkäufern. Auch hier beschwerte sich die NRA bitterlich: "Die National Rifle Association und ihre New Yorker Mitglieder sind empört über das drakonische Waffengesetz, dass jetzt durchgepeitscht wurde", heißt es in einer Erklärung der Organisation vom Dienstag (Ortszeit).

APA/red