Obama schonte Terrormiliz wegen Iran-Deal

Weil er um jeden Preis ein Nuklearabkommen mit dem Iran abschließen wollte, drückte der frühere US-Präsident Barack Obama gegenüber der Hisbollah ein Auge zu. Er ließ weit vorangeschrittene Ermittlungen seiner Drogenfahnder gegen diese im Dienst Teherans stehende Terrormiliz im Sand verlaufen, berichtet "Politico". Die explosive Schlussfolgerung: Wegen des Iran-Deals blieben Kokainschmuggel und Geldwäscherei durch die Hisbollah in Milliardenhöhe ungeahndet.

Die explosive Anschuldigung gegen Obama und seine Regierung erhebt der "Politico"-Autor Josh Meyer nach Monaten der Recherche. Er habe "Dutzende und Dutzende von Interviews geführt und Tausende Seiten Dokumente und E-Mails geprüft, um festzustellen, dass es stimmt", sagte Meyer in einem Interview mit dem Radiosender NPR.

Miliz als Drogenhändler

Sein Befund ist eindeutig: "In ihrem Bestreben, die Welt sicherer zu machen", habe die Obama-Regierung "zugelassen, dass eine regional tätige Miliz und politische Organisation mit einem terroristischen Flügel sich zu einer globalen Verbrecherorganisation wandelte, die mit viel Geld terroristische und militärische Aktionen auf der ganzen Welt finanziert."

Hisbollah – zu übersetzen mit "Partei Gottes" – war ursprünglich eine politische Partei, die im Libanon die Interessen des schiitischen Bevölkerungsteils vertrat. Im Verlauf wuchs die Organisation auch zu einer militärischen Kraft heran. Sie verfügt über eine Streitmacht von geschätzten 65.000 Kämpfern, die sie unter anderem in Syrien und im Irak zu Gunsten der Sponsornation Iran einsetzt. Im südlichen Libanon hat sie 120.000 auf Israel gerichtete Raketen installiert. Wegen der zahlreichen von ihr verübten Anschläge gilt sie für die USA, die EU und andere westliche Länder als terroristische Organisation.

Finanzbedarf nach Krieg mit Israel

Laut "Politico" schwenkte die Hisbollah in den Drogenhandel ein, um den Wiederaufbau ihres 2006 von Israel zerstörten Territoriums im Südlibanon zu finanzieren. Eine "Cassandra" getaufte Projektgruppe der US-Drogenbehörde Drug Enforcement Agency (DEA) nahm die Tätigkeiten der Miliz unter die Lupe. Nach ihren Ermittlungen kaufen Hisbollah-Vertreter in Lateinamerika im großen Stil Kokain ein, das sie in Zusammenarbeit mit dem mexikanischen Kartell Los Zetas in den USA und anderen Ländern verkaufen.

Das Volumen des Kokainhandels soll eine Milliarde Dollar im Jahr überstiegen haben, wie "Politico" schreibt. Um die Erlöse zu waschen, stieg die Hisbollah in den Occasionsmarkt ein, kaufte in den USA ausrangierte Autos und verhökerte sie in Afrika. Monatlich sollen auf diesem Weg bis zu 200 Millionen Dollar gewaschen worden sein, was die Website mit Vorher-nachher-Bildern von riesigen Parkfeldern in Benin belegt.

"Es geschah von oben nach unten"

Doch als das "Cassandra"-Team führende Hisbollah-Figuren wie den langjährigen Hisbollah-Botschafter Abdallah Safieddine festnehmen lassen wollte, trat Obamas Justizdepartement auf die Bremse. Auch ein Auslieferungsbegehren für den in Prag verhafteten Waffenhändler Ali Fayad wurde nicht energisch verfolgt. Und weder das US-Außenministerium noch die Justiz boten Hand dazu, die Hisbollah zur kriminellen Verschwörung nach dem Muster des organisierten Verbrechens zu erklären.

Die Hisbollah zu schonen, "war eine politische Entscheidung", sagt der frustrierte ehemalige "Cassandra"-Finanzanalyst David Asher. "Man riss die sehr gut belegte und abgestützte Ermittlung auseinander, und es geschah von oben nach unten."

Stimmt so nicht, sagen Obama-Leute

Asher und "Cassandra"-Leiter Jack Kelly sind die Kronzeugen in der "Politico"-Story. Diese zitiert aber auch die Finanzbeamtin Katherine Bauer, die vor dem US-Kongress im Februar aussagte: "Die Untersuchung wurde herabgestuft, um den Iran nicht zu irritieren und den Nukleardeal nicht zu gefährden." Damit meinte sie das Abkommen zur Verhinderung einer atomaren Aufrüstung des Iran, das eine von den USA angeführte Staatengruppe im Januar 2016 mit der iranischen Regierung ausgehandelt hatte.

Frühere Mitglieder der Obama-Regierung weisen den Vorwurf von sich. Es habe "konsequente Aktionen gegen die Hisbollah gegeben", sagt Ken Lewis, ein Ex-Sprecher. Ein anderer hoher Obama-Mitarbeiter verwies darauf, dass eine Regierung immer verschiedene Ziele gleichzeitig im Auge haben müsse: "Die Welt ist komplizierter, als sie durch die enge Linse des Drogenhandels aussieht."

Wichtige Einblicke gingen verloren

Mit Verweis auf offizielle Dokumente kommt der "Politico"-Autor aber zum Schluss, dass die Obama-Regierung Hisbollah mit Samthandschuhen anfasste und damit ihre Augen vor dem "gefährlichen Nexus zwischen Drogenhandel und Terrorismus" verschloss. Indem sie "Cassandra" abbremste, "verlor sie Einblick auch in die illegalen Verschwörungen der Hisbollah mit Top-Vertretern der Regierungen des Iran, Syriens, Venezuelas und Russlands".

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