Nur Vorwand: Breivik nutzt Prozess für Nazi-Botschaften

Anders Behring Breivik – oder Fjotolf Hansen, wie sich der verurteilte Massenmörder heutzutage nennt – erschien heute nach langer Zeit wieder in der Öffentlichkeit. Um zehn Uhr betrat der 42-Jährige in Begleitung mehrerer Polizisten die Sporthalle in der Haftanstalt Skien, die zum Gerichtssaal umgebaut worden war.

Breivik streckte den Arm zum Hitlergruß und wandte sich mit einem Plakat und einer an seinem Blazer angehefteten Nachricht an die Presse: "Stoppt den Völkermord an weißen Nationen" – ein Hohn angesichts der Tatsache, dass Breivik 77 Menschen getötet hat.

Die Verbrechen gelten als schlimmste Gewalttat der norwegischen Nachkriegszeit. Der Richter rügte Breivik, als dieser ein Plakat hochhielt, während die Staatsanwältin am Sprechen war und forderte ihn auf, das Plakat wegzulegen.

Breivik zeigte mit seinem Auftritt, dass er sich nicht ernsthaft um eine Freilassung bemüht, sondern die Gelegenheit nutzen will, um seine rassistischen Ansichten zu demonstrieren. Angehörige von Opfern und Überlebende hatten genau das befürchtet.

Ex-Anwalt Lippestad: "Er hat dieses Recht"

Das Bezirksgericht Telemark entscheidet diese Woche über den Antrag des zu 21 Jahren Haft verurteilten Terroristen auf Bewährung. Das steht Breivik zu. "Er hat dieses Recht und es ist wichtig, dass wir die Gesetze befolgen", sagt Geir Lippestad gegenüber der Zeitung "20 Minuten".

Lippestad hatte Breivik beim Hauptprozess 2012 verteidigt, was viele Norweger zunächst nicht verstehen konnten. "Sogar ein Terrorist muss in einer westlichen Demokratie durch das Gesetz geschützt werden", sagt Lippestad auch jetzt wieder. Als mittlerweile ehemaliger Verteidiger des verurteilten Massenmörders will er sich nicht weiter äußern.

Im Sommer 2012 war Breivik zur damaligen Höchststrafe von 21 Jahren Sicherheitsverwahrung mit einer Mindestdauer von zehn Jahren verurteilt worden. In diesen Zeitrahmen waren 445 Tage in Untersuchungshaft eingerechnet worden. Damit ist die Mindestdauer am 5. Juni 2021 abgelaufen, am 5. Juni 2032 gilt auch die Verwahrungszeit als beendet.

Strafe kann verlängert werden

Sicherheitsverwahrung bedeutet im Gegensatz zu einer normalen Haftstrafe jedoch, dass die Strafdauer alle fünf Jahre verlängert werden kann – und somit offenbleibt, ob Breivik jemals wieder aus dem Gefängnis in Skien entlassen wird. Breivik ist in der Abteilung mit besonders hohen Sicherheitsvorkehrungen (SHS) in vollständiger Isolation untergebracht – ein Umstand, den er vor drei Jahren als unmenschlich einklagte, allerdings ohne Erfolg.

Behring Breivik will noch heute eine Erklärung abgeben. Die Verhandlung ist bis Donnerstag angesetzt, könnte sich aber bis Freitag ziehen. Eine Entscheidung könnte noch im Januar bekannt gegeben werden.

Kaum Reue

Breivik hatte am 22. Juli 2011 zunächst eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel gezündet und dabei acht Menschen getötet. Danach richtete er auf Utøya ein Massaker unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des jährlichen Sommerlagers der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei an. 69 vor allem junge Menschen wurden auf der Insel getötet.

Breivik nannte rechtsextreme und islamfeindliche Motive für seine Taten. Reue hat er bis heute kaum gezeigt. Die Staatsanwaltschaft hält ihn so auch zehneinhalb Jahre nach den Terroranschlägen für jemanden, der erneut schwere Straftaten begehen könnte, und somit für eine Gefahr für die norwegische Gesellschaft. Sie strebt deshalb an, dass er weiter hinter Gittern bleibt.