Politik
Nur 7 Jahre Zeit – EU-Parlament gibt strenge Grenze vor
Die EU macht gegen Luftverschmutzung mobil. Das Parlament gibt eine strenge Gangart vor, um die schädlichen Emissionen rasant zu reduzieren.
363 Abgeordnete stimmten in Straßburg dafür, 226 dagegen und 46 enthielten sich der Stimme. Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine Verhandlungsposition zur Verbesserung der Luftqualität festgelegt.
Damit sollen strengere Grenz- und Zielwerte für 2035 für verschiedene Schadstoffe festgelegt werden, darunter Feinstaub (PM2.5, PM10), Stickstoffdioxid (NO2), Schwefeldioxid (SO2) und Ozon (O3).
Zudem solle ein deutlich engmaschigeres Netz an Messstationen zur Ermittlung der Luftbelastung besonders in städtischen Ballungsräumen errichtet werden und die "zersplitterten und nicht intuitiven Luftqualitätsindizes in der EU" harmonisiert werden, so das EU-Parlament in einer Stellungnahme.
VIDEO: Luftverschmutzung – EU-Parlament einigt sich auf strengste Grenzwerte
Bürger sollen sich schützen können
Diese Indizes sollen stundenaktuell, öffentlich einsehbar sein und über die gesundheitlichen Auswirkungen der gemessenen Schadstoffe informieren. So sollen sich die Bürger bei hoher Luftverschmutzung (und vor Erreichen der vorgeschriebenen Alarmschwellen) besser schützen können.
Und: Das Europäische Parlament möchte auch, dass Bürger, deren Gesundheit geschädigt wird, ein stärkeres Recht auf Entschädigung haben, wenn gegen die neuen Vorschriften verstoßen wird.
Ziel "muss bis 2030 erreicht werden"
Die neuen Vorschriften im Einklang mit den aktuellen Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollen sicherstellen, dass die Luftverschmutzung in der EU weder die menschliche Gesundheit, noch die natürlichen Ökosysteme belastet.
Die Abgeordneten betonen auch, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Luftqualitätsstandards nur ein Zwischenziel sein sollten, "das so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis 2030, erreicht werden muss". Bis 2050 soll sogar Null-Luftverschmutzung erreicht werden.
"Die Luftverschmutzungswerte in ganz Europa sind nach wie vor bedenklich, und die europäische Politik im Bereich Luftqualität sollte darauf abzielen, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen, insbesondere aber unsere Kinder, die am stärksten von den gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung betroffen sind", mahnt Hans Bruyninckx, Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur EEA dazu.
