Ziel: Bis 2040 klimaneutral
Nun kommt Wiener Klimagesetz - das bedeutet es für dich
Nach dem Extrem-Sommer soll im September das Klimagesetz kommen – Wien ist damit das 1. Bundesland mit rechtlich verbindlichem Rahmen für Klimaziele.
Schon 2040 will Wien klimaneutral sein. Damit sich das ausgeht, müssen beim Klimaschutz alle mitmachen – da braucht es verbindliche Regeln. Nun haben Jürgen Czernohorszky (SP) und Experten aus dem Klimabereich besprochen, wie ein klarer und verbindlicher Rahmen für den Weg zur Wiener Klimaneutralität 2040 aussehen könnte. Ziel des neuen Klimagesetzes soll es sein, Planungs- und Rechtssicherheit für Unternehmen und Verwaltung herzustellen.
Für Privatleute beziehungsweise private Unternehmen hat das Wiener Klimagesetz zumindest vorerst keine direkten Auswirkungen.
Das Wiener Klimagesetz, ein "Selbstbindungsgesetz", so der Stadtrat, verankere das Ziel der Klimaneutralität und die klimaneutrale Verwaltung bis 2040 und baue auf den "3 Ks der Stadt Wien" auf: Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft. Für Privatleute hat das Gesetz keine Relevanz – hier bräuchte es bundesgesetzliche Regelungen, so Wiens Klimastadtrat.
„Uns fehlen 1.350 Tage im Kampf gegen die Klimakrise durch die der Uneinigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung“
Selbstverpflichtung für Klimaschutz
Die Selbstverpflichtung gilt somit nur für die Stadt und die Wiener Unternehmen. Warum das Gesetz notwendig ist, wurde so erklärt: 2024 sei das mit Abstand heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen, mit einem neuen Rekord von 42 Tropennächten in Wien, in denen die Temperatur nicht mehr unter 20 Grad Celsius abgesunken ist. Dazu habe es Extremwetter-Ereignisse wie Starkregen und Hagel gegeben – in Abwechslung mit langen Dürreperioden. All das zeige, dass Wien angesichts der Klimakrise jetzt handeln müsse.
Die schwarz-grüne Bundesregierung habe hier zu lange in Uneinigkeit verharrt: "2024 war das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und trotz dieses klaren Alarmzeichens hat Österreich seit 1.350 Tagen kein Klimaschutzgesetz. 1.350 Tage der Uneinigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung, die uns im Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise fehlen werden." Klar sei aber auch, dass dieses Wiener Klimagesetz das dringend notwendige Bundes-Klimagesetz nicht ersetzen könne.
Rechtlich verbindlicher Rahmen für den Klimafahrplan
Die Wiener Stadtregierung hat bereits zum Amtsantritt einen umfassenden Klimafahrplan beschlossen und mit der Verwirklichung begonnen. Nun kommt noch ein wichtiges Detail dazu: Die formulierten Ziele und Maßnahmen erhalten einen rechtlich verbindlichen Rahmen: Mit dem Wiener Klimagesetz, das Mitte September in Begutachtung geht. "Damit legt die Stadt Wien als erstes Bundesland in Österreich einen rechtlich verbindlichen Rahmen für Wiens Klimaziele fest", so Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SP).
Versäumnisse der Bundesregierung
Die Versäumnisse der Bundesregierung, so der Klimastadtrat, würden extreme Verunsicherung, speziell bei den Unternehmern verursachen. "Das ist ein Grund, warum wir hier in Vorlage gehen. Wir haben die Verantwortung, diese und die nächste Generation in eine bessere Zukunft zu führen. Das Wiener Klimagesetz spannt den übergeordneten Rahmen für die zahlreichen klimapolitischen Instrumente der Stadt, wie etwa den Wiener Klimafahrplan, oder den Klimabudget-Prozess." Mit dem Klimagesetz würden bestehende und neue Instrumente verankert, um Maßnahmen noch gezielter umzusetzen, so Andreas Januskovecz, Bereichsleiter für Klimaangelegenheiten der Stadt Wien.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Wien strebt an, bis 2040 klimaneutral zu sein und hat daher ein neues Klimagesetz entwickelt, das einen rechtlich verbindlichen Rahmen für die Umsetzung von Klimazielen und -maßnahmen schafft
- Das Gesetz betont die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens und die Einbindung der Öffentlichkeit, um die Klimaneutralität zu erreichen, und kritisiert gleichzeitig die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz