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Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) legt am Mittwoch sein erstes Budget vor, das von hohen Schulden durch die Corona-Hilfen und stark gestiegene Zinsen belastet wird. Außerdem kommen auch noch die Antiteuerungspakete und die enorme Inflation hinzu, die aber gleichzeitig auch für höhere Steuereinnahmen sorgt.

Die dazu gehörige "Erste Lesung", in der die Fraktionen des Nationalrats ihre Einschätzung über den Haushaltsentwurf abgeben, folgt allerdings laut APA erst am Donnerstag. Die Mittwoch-Sitzung nützt der Nationalrat indes zu diversen größeren Beschlüssen. Dazu zählen die Abschaffung der "Kalten Progression" sowie die Pensionserhöhung.

"Teuerungen sind im Mittelstand angekommen"

"Die Teuerungen betreffen längst nicht mehr nur einen kleinen Teil der Bevölkerung, sondern sind im Mittelstand angekommen", stellt Magnus Brunner in seiner ersten Budgetrede unmissverständlich klar. Das Wirtschaftswachstum werde in Österreich heuer mit rund 4,8 Prozent zwar noch erfreulich hoch sein.

Die Auswirkungen der hohen Inflation würden sich laut Brunner aber bereits durch die gesamte Wirtschaft ziehen. Für 2023 wird derzeit ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent prognostiziert. Man habe in der Regierung aber nicht nur an "kleinen Schrauben gegen die Teuerung gedreht", so Brunner.

"Allein heuer haben wir für die Menschen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro umgesetzt und in den nächsten Jahren bis 2026 werden wir mehr als 30 Milliarden ausgeben", erklärte der Finanzminister in seiner Rede. "Wir haben zu Jahresbeginn zwei Pakete mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro geschnürt, darunter:

➤ Sofortzahlungen für besonders betroffene Gruppen

➤Massive Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler

➤ Mehr Sicherheit in der heimischen Landwirtschaft

➤ Senkung der Energieabgaben und vieles mehr

"Vieles davon wirkt bereits seit Monaten, andere Maßnahmen entfalten erst nach und nach ihre Wirkung und sind auch im kommenden Jahr budgetwirksam", so Magnus Brunner weiter. Das dritte Antiteuerungs-Paket vom Frühsommer bringe in Summe 28,7 Milliarden Euro an finanzieller Entlastung, darunter Prämien wie etwa der Klima- und Antiteuerungsbonus.

"Unser aller Steuergeld, mit dem wir helfen"

Anfang nächsten Jahres würden die strukturellen Entlastungen laut Brunner dann greifen und "wir stärken damit die Kaufkraft der Menschen dauerhaft". "Wichtig ist, dass sich die Bürger und Betriebe in allen Bundesländern auf den Staat verlassen können. Denn es ist unser aller Steuergeld, mit dem wir helfen."

In seiner ersten Budgetrede kam der Finanzminister dabei auch auf die budgetierten Maßnahmen gegen die Teuerungen im Jahr 2023 zu sprechen. Und Brunner erklärte: "Wir haben 2023 8,4 Milliarden Euro unmittelbar für den Kampf gegen die Teuerung budgetiert. Brunner:

➤ Wir helfen den Unternehmen heuer und im nächsten Jahr mit dem Energiekostenzuschuss mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro und einer Strompreiskompensation iHv 233,3 Millionen Euro.

➤ Und wir unterstützen die Autofahrer noch bis inklusive Juni 2023 mit einem höheren Pendlerpauschale und einem höheren Pendlereuro – das sind rund 220 Millionen Euro nur im Jahr 2023. In Summe entlasten wir Pendlerinnen und Pendler mit 420 Millionen Euro.

Ökosoziale Steuerreform – Maßnahmen 2023

"In Summe beträgt die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher und der heimischen Wirtschaft alleine durch die Ökosoziale Steuerreform bis 2025 rund 18 Milliarden Euro. Damit kurbeln wir die Wirtschaft an und heben uns im europäischen Wettbewerb ab", erklärt Brunner.

Im Jahr 2023 werde die Regierung den Umbau des Steuersystems auf Arbeitnehmerseite mit der Senkung der dritten Steuerstufe abschließen. Bedeutet:

➤ Für Einkommen zwischen 31.000 und 60.000 Euro wird der Steuersatz von 42 auf 40 Prozent gesenkt. Das bringt einem Angestellten mit einem durchschnittlichen Einkommen bis zu 580 Euro Entlastung pro Jahr.

➤ Unternehmen werden mit einer Senkung der Körperschaftsteuer um bis zu 900 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Konkret wird die KÖSt 2023 von 25 auf 24 Prozent und im Jahr 2024 weiter auf 23 Prozent gesenkt.

"Menschen haben Sorgen"

Finanzminister Brunner: "Von dieser KöSt-Senkung profitieren rund 80.000 österreichische Unternehmen. Mehr als zwei Drittel dieser heimischen Unternehmen haben einen Gewinn von unter 100.000 Euro. Mehr als die Hälfte dieser Unternehmen hat einen Gewinn von unter 40.000 Euro."

Und weiter: "Ich verstehe, dass die Menschen angesichts der hohen Inflation und der Teuerung Sorgen haben. Mit den Maßnahmen der Regierung helfen wir den Menschen, gut durch den Herbst und Winter zu kommen."

"Maßnahmen für alle Österreicher"

Egal ob Teuerungsausgleich für besonders betroffene Gruppen, Pendlerpauschale, die Steuerreform, Pakete für die Landwirtschaft, die Senkung der Elektrizitätsabgabe oder jetzt durch Klima- und Antiteuerungsbonus:

"Wir haben Maßnahmen für alle Österreicherinnen und Österreicher und für jeden Betrieb beschlossen", so Brunner.

Mit 1. Jänner 2023 werde zudem die Kalte Progression abgeschafft. "Viele Regierungen haben es versprochen, wenige haben es probiert, wir haben es geschafft!", erklärt der Finanzminister. "Und auch wenn manche es bewusst falsch sagen oder es nicht verstehen wollen: Wir schaffen die kalte Progression zu 100 Prozent ab. Der Staat behält sich nichts davon.

Welche Dimension die Abschaffung hat, werde deutlich, wenn man sich die Entlastungen ansieht:

➤ Bis 2026 beträgt die Gesamt-Ersparnis für Menschen in Österreich 18,7 Milliarden Euro

Ein paar Beispiele:

➤ Ein durchschnittliches Einkommen von 2.160 Euro brutto pro Monat wäre nächstes Jahr nur mehr rund 2.000 Euro wert.

➤ Mit der Abschaffung der Kalten Progression wirken wir dem entgegen. Mit diesem Einkommen bleiben alleine nächstes Jahr 370 Euro mehr, über die nächsten 5 Jahre über 5.000 Euro mehr netto am Konto.

➤ Bisher waren Bürger ab einer Einkommensgrenze von 11.000 Euro steuerpflichtig. Durch die Einigung der Bundesregierung liegt diese Grenze im nächsten Jahr bei 11.693 Euro.

Valorisierung Sozialleistungen

Durch die Valorisierung zusätzlicher Sozialleistungen rechnet die Regierung im Jahr 2023 mit 363 Millionen Euro an Mehrausgaben für den Staat bzw. Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Davon profitieren insbesondere die Familien, so Brunner:

➤ Die Familienbeihilfe und der Mehrkindzuschlag, das Kinderbetreuungsgeld und der Familienzeitbonus valorisiert. Diese Maßnahmen allein bringen rund 253 Millionen Euro höhere Sozialleistungen im nächsten Jahr

➤ Für alle Familien indexieren wir den Kinderabsetzbetrag, der monatlich gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird.

Finanzminister Magnus Brunner: "Im Jahr 2023 steigt die Entlastungswirkung durch Familienbonus Plus und Kindermehrbetrag auf 600 Millionen Euro an. So stärken wir Familien gerade in so herausfordernden Zeiten."

Und der Minister ergänzt: "Die Teuerung ist keine Frage der politischen Ideologie. Sie bedroht den Wohlstand und das tägliche Leben der Österreicher. Daher meine Bitte: Springen Sie öfter über Ihren parteipolitischen Schatten und zeigen wir den Menschen in unserem Land gemeinsam, dass die Politik die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt."

Es gehe nicht um "politisches Kleingeld", sondern darum, "wie wir mit Steuergeld bestmöglich helfen können."