Nulllohnrunde für Politiker ist noch nicht fix

Eigentlich sollten die Politiker-Gehälter mit Jahreswechsel um ganze 9,7 Prozent ansteigen. So mancher Spitzenpolitiker hätte dann im Monat mehr verdient, als der Handels-KV im ganzen Jahr vorsieht.

Nur wenig später kündigten Kanzler und Vizekanzler an: Auf Bundesebene wird es bei den Spitzenverdienern eine Nulllohnrunde geben. Für Nationalratsabgeordnete, aber auch für Landeshauptleute, Landesräte und auf Gemeindeebene soll es hingegen ein Plus von rund fünf Prozent geben.

Damit dieser Plan im Herbst beschlossen werden kann, ist aber eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, weil dadurch in Gesetze im Verfassungsrang eingegriffen wird. Und diese ist alles andere als fix, entgegen der Erwartung der Regierungsparteien.

FPÖ kündigt eigenen Antrag an

FPÖ-Chef Herbert Kickl rückte schon in den Morgenstunden aus: Es sei "nicht einzusehen, warum die soziale Gerechtigkeit auf Bundesebene enden soll. Was ist mit Landeshauptleuten, ihrer Stellvertreter und aller anderen Landesregierungsmitglieder? Auch hier muss die geplante 10-prozentige Erhöhung der Gehälter ausgesetzt werden". Immerhin verdienen Landes-Chefs sogar mehr als Regierungsmitglieder.

Im Herbst will die SPÖ deswegen einen eigenen Antrag einbringen, der eine Aussetzung des Inflationsanpassungsmechanismus nicht nur bei den Gehältern von Spitzenpolitikern in Bund und Land, sondern auch eine Nulllohnrunde für Spitzenbeamte und Top-Manager von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung zum Ziel hat.

Parteien zurückhaltend

Was, wenn dieser Antrag keine Zustimmung erhält? Darauf will sich die FPÖ gegenüber der "APA" noch nicht festlegen. Man wolle sich erst die Vorlage der Regierung ansehen und dann entscheiden.

Und wird die SPÖ zustimmen? "Da werden wir uns auf jeden Fall anschauen, was dann tatsächlich vorgelegt wird, und werden das prüfen", sagte auch die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.