Österreich
NS-Lieder auf PC: Anzeige gegen Salzburger Topbeamten
Nazi-Liedgut, Pornos und Geheimakten über Mitarbeiter: All das soll sich auf dem PC eines Salzburger Spitzenbeamten befinden. Eine Anzeige liegt vor.
Eine Disziplinaranzeige versetzt die zweitgrößte Stadt Salzburgs in Aufruhr. Der Halleiner Bürgermeister Alexander hat Stangassinger (SPÖ) gegen den seit Mai freigestellten Stadtamtsdirektor eine Disziplinaranzeige erstattet. Das berichtet die Tageszeitung "Der Standard" am Dienstag. So sollen auf dem dienstlichen Netzlaufwerk und dem Handy des Beamten rechtsradikales NS-Liedergut gefunden worden sein. "DJ Adolf", "Division Germania", "Polacken Tango", "SS marschiert im Feindesland": So und so ähnlich lauten die Lieder dem Bericht der Tageszeitung zufolge. Pikant dabei: Der Bruder des Amtsleiters arbeitet als ranghoher Beamter im Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Salzburger Polizei.
Zu welchem Zweck der Halleiner Spitzenbeamte die rechtsradikalen Lieder gespeichert und ob er diese auch weiterverbreitet hat, gehe aus der Disziplinaranzeige nicht hervor, berichtet das Blatt weiter. Der Bürgermeister habe lediglich festgestellt, dass der Beamte "damit gegen die Dienstpflicht" verstoßen habe, "sein dienstliches Netzlaufwerk nicht für die Aufbewahrung von nationalsozialistischem und rechtsradikalem Liedgut zu missbrauchen".
Porno-Datei auf Dienst-PC: Halleiner Bürgermeister hüllt sich in Schweigen
SPÖ-Stadtchef Stangassinger wollte sich am Dienstag gegenüber "Heute" nicht zu der Causa äußern. "Es handelt sich um eine laufende Personalangelegenheit", die Anzeige sei jedenfalls nicht strafrechtlicher Natur, hieß am Dienstag aus seinem Büro. Auch der betroffene Beamte war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg liegt noch nichts gegen den Beamten vor. Das erklärte Sprecherin Elena Haslinger am Dienstag gegenüber "Heute". Für den Top-Beamten gilt die Unschuldsvermutung.
Vorgeworfen wird dem Amtsleiter auch, auf seinem dienstlichen Netzlaufwerk "ein elektronisches Archiv mit personenbezogenen Daten über 99 Gemeindebedienstete angelegt" zu haben. Laut Anzeige dürften diese privaten "Geheimakten" nicht Teil der offiziellen Personalakten gewesen sein. Darüber hinaus soll auch eine Pornodatei auf dem Computer gefunden worden sein. Hier führt die Disziplinaranzeige laut "Standard" gleich mehrere Datenschutzverletzungen an.
Halleiner entsetzt über Nazi-Vorwürfe gegen Direktor
In Hallein herrscht seither Wirbel. "Ich habe mit Entsetzen gestern davon erfahren", berichtet ein Halleiner Gemeindevertreter. Am kommenden Montag soll die Gemeindevorstehung der Stadt über die nächsten Schritte entscheiden - etwa die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder eine Suspendierung.
Die aktuelle Anzeige stellt den bisherigen Höhepunkt in dem seit Monaten andauernden Konflikt der Stadt Hallein mit ihrem Stadtamtsdirektor dar. Der Beamte wurde 2009 vom damaligen Bürgermeister Christian Stöckl (ÖVP, heute Landeshauptmann-Stellvertreter) zum Leiter des Stadtamts befördert. Nach dem Wahlsieg der SPÖ bei der Gemeinderatswahl 2019 und der Direktwahl von Stangassinger zum Bürgermeister wurden die bis dahin weitreichenden Kompetenzen des Gemeindebeamten stark eingeschränkt. Als sich der Konflikt zuspitzte, wurde der Stadtamtsdirektor diesen Mai bei vollen Bezügen dienstfrei gestellt. Eine einvernehmliche Lösung stand Medienberichten zufolge kurz im Raum, wurde aber später vom Amtsleiter widerrufen.
