Politik
"Notwehr" – SPÖ will jetzt sogar noch mehr GIS
Die Zeit wird knapp. Noch im März brauche es Klarheit über die weitere Finanzierung des ORF. Ein SPÖ-Vertreter plädiert nun sogar für eine höhere GIS.
Der Verfassungsgerichtshof kippte das bisherige Finanzierungsmodell für den ORF. Dass Nutzer, die ORF-Angebote nur via Streaming nutzen, keine Gebühren zahlen mussten, widerspreche der Verfassung, hieß es. Nun stehen sämtliche Zeicehn auf einer Abgabe für ALLE Haushalte in Österreich.
Doch falls eine solche kommen solle, bräuchte es noch im ersten Quartal "zumindest definitive Klarheit über das passende Gesetz im ersten Quartal", berichtet der "Standard" am Sonntag. Heute in zehn Tagen berät der Stiftungsrat, der als oberstes Entscheidungsorgan des ORF gilt, die wirtschaftliche Lage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und dort steht laut "Standard" sogar eine Erhöhung der noch bis Ende des Jahres eingehobenen GIS zur Diskussion.
Antrag auf höhere GIS als Akt der "Notwehr"
Der unpopuläre Vorstoß kommt ausgerechnet aus dem Kreis der SPÖ – konkret von Heinz Lederer, der von der SPÖ in den Stiftungsrat entsandt wurde. "Wenn wir es nicht bis Ende März schaffen, haben wir eine Haftungsproblematik auf dem Tisch", warnt er gegenüber dem "Standard". Sollte die Finanzierung des Medienhauses ab 2024 unklar sein, könne der ORF keine Lieferverträge mehr abschließen und keine Produktionen mehr vergeben.
Lederer spricht von "roten Ampeln" und fordert seine Stiftungsrats-Kollegen sowie die Geschäftsführung rund um Generaldirektor Roland Weißmann dazu auf, einen Pan B zu entwickeln. Dieser könnte letztlich sogar zu einer höheren GIS-Gebühr führen. Lederer glaubt an diese Möglichkeit und spricht von einer "Notwehrmaßnahme". Er wolle einen solchen Antrag zwar "natürlich am wenigsten", in dieser prekären Situation gehe es aber um "wirtschaftliche Verantwortung". Im schlimmsten Fall müsse sich der Stiftungsrat zu solch einem Antrag durchringen.
Noch im vergangenen Jahr wurde ORF-Gebühr zwar um acht Prozent für fünf Jahre erhöht. Diese Erhöhung sei nun aber von der kriegsbedingten Inflation überholt worden – dem ORF droht allein für die Jahre 2024 bis 2026 ein Verlust von 290 Millionen Euro. Laut Lederer plane die in Regierungsverantwortung befindliche ÖVP eine Zerschlagung des ORF. Denn das Vorgehen der Politik lasse sich nicht mehr "nur mit Dilletantismus" erklären, so Lederer.
Aktuell wird hinter den Kulissen schon fleißig an der Haushaltsabgabe für alle gearbeitet. Künftig sollen dann 300.000 Haushalte mehr als noch Stand heute diese berappen müssen.
